Anlässlich der heutigen Schlussfolgerungen des europäischen Verkehrsministerrats zum europäischen Satellitennavigationsprogramm Galileo/PRS erklärt Reinhard Bütikofer, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied des Industrieausschusses im Europäischen Parlament:
“Die Weigerung der Mitgliedsstaaten, die von Industriekommissar Tajani veranschlagten Zusatzkosten von 1,9 Milliarden Euro, zusätzlich zu den veranschlagten 3,4 Milliarden Euro, über die nationalen Budget auszugleichen, zeigt deutlich, wie unausgegoren die finanzielle Folgenabschätzung dieses Großprojektes ist. Ohne einen klaren Plan, in dem Kosten, Nutzen und Risiken unverblümt und offen dargelegt werden, sollte keine weitere Finanzierung gebilligt werden. Eine detaillierte Auflistung muss dabei auch prüfen, ob ein System, das teilweise auch auf dem Global Positioning System (GPS) basiert, für die EU vorteilhafter ist.
Bezüglich des Zugangs zum öffentlich-staatlichen Dienst (PRS), der aus dem weltweiten Satellitennavigationssystem Galileo hervor gegangen ist, muss der Rat offen diskutieren, wer und in welchem Umfang PRS militärisch nutzen will und kann.
Wie es sich erst vor kurzem gezeigt hat, hatte die Europäische Kommission das Europäische Parlament nachweislich seit vielen Jahren über die wahren Prioritäten der Nutzung von Galileo (PRS) getäuscht. Anders als lange behauptet, soll die militärische Nutzung im Zentrum stehen.
Mindestens eines wollen wir vom Rat wissen: Welcher Teil der hohen Kosten geht auf diese Prioritätensetzung zurück?”
Foto: “Photo” by Spencer T., lizensiert unter Creative Commons CC BY 2.0
