Am 21.04 berichtete POLITICO Europe vorab von einer Analyse des EEAS in der dieser vor Corona-Desinformationskampagnen aus China und Russland warnen wolle. Die Analyse stehe kurz vor der Veröffentlichung. Tatsächlich wurde sie dann am Freitag auf euvsdisinfo.eu veröffentlicht. Darin werden Beweise präsentiert für „eine koordinierte Aktion offizieller chinesischer Quellen, um von jeglicher Schuld am Ausbruch der Pandemie“ abzulenken.
Die Verzögerung bei der Veröffentlichung und Gerüchte China übe auf die EU Druck aus riefen manche Besorgnisse hervor, der EAD (EEAS) lasse sich von Beijing den Schneid abkaufen. Tatsächlich versuchte Beijing die Veröffentlichung der Analyse zu verhindern. Das misslang gründlich. Zwar wurden einige Formulierungen diplomatisch modifiziert doch die Substanz der Kritik blieb unverändert. Es gab kein Einknicken des EAD. Doch die Kommunikation war nicht sehr geschickt und führte u.a. zu negativer Berichterstattung in der New York Times. Im Ergebnis allerdings hat sich die chinesische Führung wieder einmal ins Knie geschossen. Denn durch diese ganzen Vorgänge wurde die Kritik des EAD wesentlich weiter verbreitet als das sonst geschehen wäre.
Seit Corona sehe ich in vielen EU-Staaten eine kritischere Sicht auf die Volksrepublik und begrüße die Pläne, sich weniger abhängig von Zulieferern aus China zu machen. Die EU hat bereits 2019 China zum „systemischen Rivalen“ erklärt, was Peking erbost hatte.
Hier verschiedene Videos und Statements von mir:
In der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am 30.04 des Europäischen Parlaments sprachen wir über die Analyse des European External Action Service – EEAS über Corona-Desinformationskampagnen aus China und Russland.
Interview mit der Deutschen Welle.
Artikel im Tagesspiegel: Wie China die Kritik der EU zum Verstummen bringen wollte
Artikel in der Süddeutschen Zeitung: Mit der Schere im Kopf
