So viel Zeit, wie in den letzten acht Tagen, habe ich schon seit Jahrzehnten nicht zu Hause zugebracht. Das Coronavirus erweist sich, natürlich nicht nur bei mir, als großer Diabolos, „Durcheinanderwerfer“. Eigentlich wäre dies eine volle parlamentarische Woche gewesen. Doch die wurde in der Vorwoche abgesagt. Corona setzt auch das Europäische Parlament erst einmal außer Gefecht. In meinem Fall bedeutet die erzwungene Veränderung, dass ich in großem Umfang Schlafdefizite aufarbeite und ansonsten noch mehr am Smartphone hänge als sonst schon. Über das Smartphone verfolge ich die Debatten über wirksame nationale und europäische Antworten in dieser beispiellosen Krise und versuche im Rahmen unserer EP-Fraktion, etwas dazu beizutragen. Über das Smartphone versuche ich bezüglich anderer Themen als Corona, die es ja nach wie vor gibt, halbwegs auf dem Laufenden zu bleiben. Über das Smartphone kommuniziere ich, telefonisch und per Twitter. Und über das Smartphone meldet sich ab und zu auch ein Journalist mit einer Frage. Aber weder das Smartphone noch sonst eine Quelle kann die Frage beantworten, wie lange die aktuelle Ausnahmesituation noch andauern wird.
Im Europäischen Parlament, und das gilt für das Plenum ebenso wie für die Ausschüsse, für unsere Fraktion und sonstige Arbeitsstrukturen, stellen wir fest, dass wir schlecht auf eine Situation vorbereitet sind, in der elektronische Kommunikation eigentlich an die Stelle physischer Treffen treten müsste. Vielleicht kriegt unsere Fraktion nächste Woche eine virtuelle Fraktionssitzung hin. Mal sehen. Für die Ausschüsse und das Plenum sind offenbar die erforderlichen technischen Antworten noch nicht gefunden. Und dann gibt es auch noch wichtige Geschäftsordnungsfragen: Dürften wir z. B. überhaupt von zu Hause aus elektronisch abstimmen? Zahlreiche Kolleg*innen versuchen in dieser Situation, dringliche Anliegen dadurch zu befördern, dass sie offene Briefe verfassen, zu denen dann meistens im ganz großen Kreis um Mitzeichnung gebeten wird. In unserer deutschen Gruppe hatten wir uns letzte Woche verabredet, Reden, die in der extrem verkürzten Plenarsitzung nicht mehr gehalten werden konnten, per Kurzvideo zu verbreiten. Dazu habe ich auch zwei ungehaltene Reden beigetragen. Und nun werden zu einer wachsenden Liste von Themen aus unseren Reihen Webinare angeboten. Eine besondere Initiative hat Erik Marquardt auf den Weg gebracht: „#LeaveNoOneBehind“. Ich möchte Euch herzlich einladen, diese zu unterstützen. Ab und zu versteht sich unsere Pressestelle auch dazu, doch eine Verlautbarung zu einem anderen Thema als Corona herauszugeben. Doch all das ändert natürlich nichts daran, dass die normalen Abläufe des Parlaments zum Stillstand gekommen sind und wir Mühe haben, eine angemessen politische Präsenz und Handlungsfähigkeit unter den gegebenen Bedingungen herzustellen.
Die europäische Politik steht deswegen allerdings nicht still. Und die Zeit der Krise ist zugleich die Stunde der Exekutiven. Es ist inzwischen müßig, darüber zu rechten, was alles hätte früher, schneller, entschiedener angepackt werden müssen. Inzwischen sind überall in der EU Maßnahmen ergriffen worden, die tiefer in den Alltag unserer Gesellschaften eingreifen, als dies je zu Friedenszeiten der Fall war. Tatsächlich ist eine weitestgehende Praxis physischer Distanzierung wohl die einzige Möglichkeit, die Pandemie noch einzudämmen, nachdem sie sich schon so weit ausgebreitet hat. Die Sprache, in der Politiker*innen unterschiedlicher Couleur diese Notwendigkeiten unters Volk bringen, unterscheidet sich erheblich. Der französische Präsident Macron redete mehrfach davon, man sei im Krieg gegen das Virus. Bundeskanzlerin Merkel benutzt eine weniger pathetische, zivilere Sprache, die mir viel besser gefällt. Aber gemessen wird natürlich nicht mit semantischen Maßstäben, sondern mit dem Maßstab des praktischen Erfolgs. Und dieser Maßstab des praktischen Erfolgs hängt an der Bereitschaft jeder und jedes Einzelnen von uns, sich selbst krisentauglich zu verhalten. Diese Bereitschaft wird auch nicht nur auf kurze Frist erforderlich sein. Eine Analyse des Imperial College London signalisiert uns, dass wir wohl 12 bis 18 Monate mit der Coronakrise zu tun haben werden, von mittel- und langfristigen Folgen ganz abgesehen.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Redlichkeit gehabt, zuzugeben, dass die politischen Entscheidungsträger die Krise unterschätzt haben. Es gab schon in der Bundesrepublik anfangs wenig Koordination. Auf europäischer Ebene suchte sich jedes Land seinen eigenen Weg. Das war nicht nur ineffizient und hat viel Zeit verschwendet, sondern das bot auch, leider, Gelegenheit zum Ausleben von manch nationalem Egoismus. Die politischen Preise, die solches Verhalten haben wird, sind noch nicht insgesamt absehbar, aber sie werden erheblich sein. Für das polnisch-litauische Verhältnis z. B., nachdem Warschau rabiat und in der Umsetzung wortbrüchig die eigenen Grenzen schloss, sodass auf der einen Seite Hunderte Menschen aus Litauen bis zu zwei Tage hilflos im Stau standen und auf der anderen Lastwagen mit dringend benötigten Gütern sich über 40 Kilometer weit ins Land zurückstauten. Für die italienisch-deutschen Beziehungen z. B., nachdem Berlin sich zunächst weigerte, dringend benötigte medizinische Hilfsmittel nach Italien liefern zu lassen. Für das Verhältnis zwischen der EU und Serbien, weil offenbar die Beitrittsländer immer noch nicht einbezogen werden, wo es jetzt darum geht, Schutzmasken und andere medizinische Hilfsmittel und Instrumente gemeinsam zu beschaffen und solidarisch zu verteilen. „A friend in need is a friend indeed“, sagt das englische Sprichwort. Umgekehrt wird schwer vergessen, wenn Partnerschaft und Solidarität im Zweifelsfall zu Worthülsen gemacht wurden. Der serbische Präsident hat in einer bösen Rede behauptet, europäische Solidarität habe sich als Mythos erwiesen, es gebe sie gar nicht, während Chinas Diktator Xi Jinping sein einziger und bester Freund und Bruder sei. Man kann, wie das Kundige zum Teil tun, dagegen einwenden, die EU habe doch in den letzten mehr als 15 Jahren im Milliardenumfang Hilfen, Darlehen und Investitionen nach Serbien gebracht. Das stimmt auch. Doch die chinesischen Atemschutzmasken im Moment eines nationalen Notstandes, in dem sich praktisch alle Bürgerinnen und Bürger persönlich bedroht fühlen, zählen emotional ganz leicht viel mehr. Es ist daher politisch ebenso wie humanitär überhaupt nicht nachzuvollziehen, dass die sogenannte geopolitische Kommission gerade erst für die nächsten sechs Monate den Export solcher medizinischer Hilfsmittel in Länder außerhalb der EU unter Genehmigungsvorbehalt gestellt hat. Wir lesen allzu gerne den USA die Leviten, wenn diese wieder einmal ihre Partner missachten. Doch unseligerweise sehen wir den Balken im eigenen Auge nicht so gut.
Die Koordinierung im Bereich der Gesundheitsmaßnahmen und bei der Forschung an Impfstoffen ist innerhalb der EU inzwischen angelaufen. Die Gesundheitsminister telefonieren jeden Tag, wie es heißt. Und viele Experten bemühen sich, den politisch Verantwortlichen kluge Ratschläge zu geben. Ob das alles genügt, um die befürchtete Explosion der Opferzahlen und die Überforderung der Kapazitäten unserer Gesundheitssysteme zu vermeiden, kann im Moment niemand sagen. Doch während wir noch darum ringen, entfaltet sich mit zunehmender Dynamik die zweite Dimension dieser Krise, die ökonomische, die auch eine soziale sein wird. China hat seit dem Ausbruch der Coronakrise dort ein Schrumpfen seiner Wirtschaft erlebt. Der EU wird das auch nicht erspart bleiben. Manche Thinktanks gehen davon aus, dass das „Minuswachstum“ bis zu 20 Prozent betragen könnte. Selbst wenn es nicht ganz so weit kommt, die Krise wird tiefer als die von 2008. Es wird, so gut es ist, jetzt massenhaft Liquiditätshilfen für Unternehmen zur Verfügung zu stellen und dabei vor allem die kleinen Unternehmen und auch die Solo-Selbstständigen nicht zu vergessen, wesentlich mehr brauchen. Um zu verhindern, dass in großem Umfang Unternehmen zusammenkrachen und Arbeitsplätze verloren gehen, wird es erforderlich sein, ein Vielfaches dessen aufzubringen, was die Mitgliedsländer gemeinsam heute jährlich in den EU-Haushalt einspeisen. Ohne hier auf die Details der laufenden wirtschafts- und finanzpolitischen Debatte einzugehen, will ich nur sagen, dass es in dieser Situation keine Dogmen und Tabus geben darf, an denen man praktische Hilfe scheitern lässt. Die schwarze Null? Zum Vergessen. Die Verschuldungsgrenzen im Stabilitäts- und Wachstumspakt? Aktuell ignorieren. Verstaatlichung von Unternehmen, um diese am Leben zu erhalten? Keinesfalls ausschließen. Gemeinsam europäische Schulden machen, um das alles finanzieren zu können? Muss sein! Lange haben sich Deutschland, die Niederlande und andere, viel zu lange schon, hartnäckig verweigert, wo es darum gegangen wäre, durch Eurobonds oder andere Instrumente geteilter Verantwortung Antikrisenpolitik gemeinsam zu finanzieren. Von Eurobonds traut sich heute keiner mehr zu reden, so sehr wurde dieses in der Praxis durchaus erfolgreiche Instrument in den letzten Jahren verteufelt. Aber nun hat Frau Merkel interessanterweise ein klein wenig die Tür aufgemacht – für Coronabonds vielleicht. Der niederländische Premierminister Rutte hat gleich wieder gebremst; er ist ein schlimmerer Dogmatiker, als sie je war. Aber wenn Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Polen sich gemeinsam auf ein solches Instrument verständigen können, kann auch Rutte das nicht aufhalten, glaube ich. Es könnte sein, und hoffentlich gebe ich mich da keinem hohlen Optimismus hin, dass jetzt in dieser dramatischen Krise endlich eine Form gemeinsamer europäischer Verantwortung für Europas wirtschaftliche und soziale Stabilität gefunden wird, die uns bisher nicht gelang. Ich will nicht den zu oft zitierten Hölderlin-Spruch wiederholen vom „Rettenden“. Aber meines Erachtens ist dies eine Frage, an der die ganze Zukunft der EU hängt. Nach der Krise 2008 gab es zwar Solidarität, aber die war zu beschränkt, sozial oft blind und mit austeritätspolitischer Rechthaberei verknüpft, sodass die Überwindung des damaligen Einbruchs teurer wurde, als es hätte sein müssen. Noch eine solche Erfahrung hält meines Erachtens die Europäische Union nicht aus. Können wir nicht beweisen, dass die EU uns hilft, eine solche Krise zu geringeren Kosten zu überwinden, als es jedem Land für sich selbst alleine möglich wäre, dann ist die europäische Idee an die Wand gelaufen. Dann gibt es kein Naserümpfen mehr darüber, dass einzelne europäische Politiker speichelleckerisch um chinesische Hilfe werben, sondern nur noch den Wettlauf darum, wer wirkungsvoller bei einer der Großmächte andockt, die derzeit mit ihrem Hegemonial-Egoismus den globalen Multilateralismus Stück für Stück zu Grabe zu tragen trachten. Aber was wäre für den Multilateralismus auch Positives zu sagen, wenn er sich noch nicht einmal stark genug zeigte, die Mitgliedsländer der EU wirksam zu unterstützen?
Wir Grüne haben lange für mehr Union in Europa und für mehr Europa in der Union geworben, haben viele praktische Vorschläge unterbreitet. Jetzt, da die Bereitschaft, große Schritte zu unternehmen, die notwendige Voraussetzung dafür ist, nicht zu scheitern, sollten wir allerdings nicht partei-stolz darauf verweisen, dass wir schon immer wussten, was richtig wäre, sondern aktiv an Allianzen arbeiten, die das zur Realität machen, sicherlich wieder zu einer auch ungenügenden, was jetzt unabdingbar nötig ist. Ich glaube, unsere Hauptaufgabe liegt derzeit nicht darin, im Europäischen Parlament über Detailanträge zu dieser oder jener Resolution zu verhandeln. Insofern können wir die momentane Funktionsuntüchtigkeit des EP vielleicht leichter ertragen. Unsere Hauptaufgabe liegt momentan darin, in unserer Gesellschaft, in der öffentlichen Meinung für die praktische europäische Solidarität zu werben, ohne die in dieser Krise unser seit über 60 Jahren vorangetriebenes europäisches Projekt zu scheitern droht.
Sonst noch
- Die letzte Plenarsitzungswoche fand aufgrund der Entwicklungen um das Coronavirus in stark verkürzter Form in Brüssel statt. Anstelle meiner Plenarnotizen findet Ihr hier ein Video zum Stand Ende letzter Woche.
- Dem durchgesickerten Entwurf der Ratsbeschlüsse zufolge haben sich die Chancen stark verbessert, dass der Rat für Allgemeine Angelegenheiten nächsten Dienstag (24.03.) zustimmen wird, die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu eröffnen. Meine Pressemitteilung.
- Meine Pressemitteilung zur Erhöhung US-amerikanischer Strafzölle gegen die europäische Luftfahrtindustrie könnt Ihr hier nachlesen.
- Mein Interview mit dem Deutschlandfunk zur Coronakrise vom 17.03. könnt Ihr Euch hier anhören.
- Am 10.03. war Ursula von der Leyen seit 100 Tagen Präsidentin der Europäischen Kommission – Zeit für eine erste Bilanz. Mein Video.
- Die Grüne Landtagsfraktion in Thüringen hat eine neue Führungsspitze. Alles Gute, insbesondere an Astrid Rothe-Beinlich als Fraktionsvorsitzende und Madeleine Henfling als Parlamentarische Geschäftsführerin!
- Natürlich wollen mein Team und ich ebenfalls dazu beitragen, der Verbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken. Deshalb arbeiten wir bis auf Weiteres von zuhause aus an grünen Themen. Ihr erreicht uns wie bisher unter den angegebenen E-Mail-Adressen. Die Büros in Brüssel, Berlin und Erfurt sind vorübergehend telefonisch nicht erreichbar.
