Zum Besuch des russischen Premierministers Putin in Brüssel erklärt Werner Schulz, Erster Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:
“Eine ökonomische und technologische Modernisierung Russlands wird ohne eine nachhaltige gesellschaftliche Veränderung nicht erfolgreich sein. Russlands Regierung braucht eine Modernisierungspartnerschaft mit der eigenen Bevölkerung, die Entwicklung einer Zivilgesellschaft. Dabei geht es um die Anerkennung, Respektierung und Umsetzung der gemeinsamen europäischen Werte. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Presse-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sind die Grundlagen moderner Gesellschaften im 21. Jahrhundert.
Kurzfristig muss Russland bei den kommenden Wahlen ein Zeichen setzen. Wir fordern freie, faire und korrekt durchgeführte Parlaments-, Regional und Präsidentschaftswahlen. Das beginnt bei Erleichterungen der Registrierung von Parteien, über Chancengleichheit im Wahlkampf bis zum Zugang von Oppositionspolitikern zu den Massenmedien. Das wären wichtige Zeichen für eine zweite Perestrojka.
Rechtsstaatlichkeit gilt es auch im Bereich der Justiz durchzusetzen. Die Vorgänge um den Chodorkowskij-Prozess bedürfen dringend einer unabhängigen Untersuchung. Die dazu erfolgte Beauftragung des Fedotow-Rates zeigt das schlechte Gewissen im Kreml. Nicht zuletzt sind die grausamen Todesumstände des Anwalts Magnitzkij noch immer nicht aufgeklärt. Mit einer Anfrage an Rat und Kommission möchte ich wissen, welche Schritte unternommen worden sind, seit das Parlament im Dezember den Rat aufgefordert hat, ein Einreiseverbot gegen russische Beteiligte an diesem Fall zu verhängen, falls es keine Fortschritte bei der Untersuchung gibt.
Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen/EFA und Berichterstatter für eine effektive Rohstoffstrategie für Europa, erklärt:
“Die EU-Kommission darf sich bei den Verhandlungen mit Russland zur künftigen Gas-Politik nicht einschüchtern lassen. Im Vorfeld des Besuches von Ministerpräsident Putin haben russische Vertreter vor “unangenehmen” Gesprächen gewarnt und mit allerhand Drohungen versucht Druck zu erzeugen. Gleichzeitig wurde, als russisches Lockmittel, eine “road map” für Erdgasversorgung bis 2050 in Aussicht gestellt. Völlig unakzeptabel ist es jedoch, wenn von russischer Seite sogenannte “Korrekturen” am 3. Binnenmarktpaket zur Liberalisierung im EU-Gas-Markt verlangt werden. Tatsächlich handelt es sich um Forderungen, die dem Gazprom-Monopol höhere Kontrolle über den europäischen Gas-Markt sichern sollen. Die russischen Drohungen, ob konkret gegen Litauen die Drohung mit höheren Preisen oder vage die allgemeine Drohung mit verminderter Energiesicherheit und einer Gas-OPEC, machen um so deutlicher, dass die EU sich gegenüber Russland um verstärkte Energieunabhängigkeit bemühen muss. Dazu gehört eine Strategie der Diversifizierung, einschließlich des Nabucco-Vorhabens, ebenso wie eine Einsparstrategie für Gas insbesondere im Wärmesektor. Bei letzterem ist die EU bisher sehr säumig. Im Übrigen ist es bemerkenswert, dass bei der Nord Stream Gasleitung jetzt auf einmal das geplante zweite Rohr verzichtbar sein soll. Gazprom lässt dazu verlauten, man sei “demotiviert”. Das klingt ulkig. Eher ist zutreffend: Gazprom sieht seine Felle davon treiben und versucht eine Erpressung.”
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