Der Sacharow-Preis geht in diesem Jahr an den uigurischen Wirtschaftsprofessor und Bürgerrechtler Ilham Tohti. Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments und Sprecher der Grünen/EFA für Auswärtige Angelegenheiten, sagt dazu:
“Das Europäische Parlament hat mit eindeutiger Kritik an Chinas Unterdrückungspolitik in Xinjiang sehr entschieden Position bezogen. Die Verleihung des Sacharow-Preises 2019 an den uigurischen Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti, der als politischer Gefangener in China zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, lenkt die Aufmerksamkeit auf einen besonders drastischen Fall von Menschenrechtsverweigerung in China. Nicht nur Ilham Tohti selbst, sondern auch seine ganze Familie leidet seit Jahren massiv unter dem willkürlichen Vorgehen chinesischer Behörden; seit zwei Jahren weiß die Familie nicht einmal, wo Ilham Tohti gefangen gehalten wird oder ob er überhaupt noch lebt. Das Europäische Parlament wendet sich zugleich mit einer breit getragenen Resolution gegen die systematische Unterdrückung der Uiguren und anderer muslimischer Bürger Xinjiangs. Die jüngst bekannt gewordenen Enthüllungen aus China beweisen, dass die dortige Propaganda fortwährend die Wirklichkeit leugnet. Dass Chinas Führung inzwischen sogar versucht, kritische Äußerungen im Ausland durch wirtschaftliche Sanktionen zu unterbinden und damit die eigene Zensur zu exportieren, ist ein Übergriff, der nicht hingenommen werden kann. Auch für die KP-Führung gilt, was das chinesische Sprichwort sagt: Der Stein, den sie erhoben haben, wird ihnen auf ihre eigenen Füße fallen.”
Resolution on the situation of the Uyghur in China (China Cables)
Hintergrund
In der Resolution fordern die Abgeordnetem die Schließung der Internierungslager, die Freilassung von Ilham Tohti und aller weiteren wegen Ausübung ihrer Meinungsfreiheit Gefangenen und einen Exportstopp für Überwachungstechnologien nach China.
Bild: https://multimedia.europarl.europa.eu/de/sakharov-prize-2019_13234_pk
