Zu den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten 5G-Leitlinien sagt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):
“Die Europäische Kommission hat einen umsichtigen Ansatz gewählt, um für maximale Sicherheit bei europäischen 5G-Netzwerken zu sorgen. Sie hat sich nicht in Hektik versetzen lassen, sondern ein Verfahren vorgeschlagen, wonach auf nationaler wie auf europäischer Ebene Schritt für Schritt vorgegangen wird. Wichtig ist, dass die Kommission diese Diskussion nicht nur als wirtschaftliche Herausforderung begreift. Sie hat zu Recht ausdrücklich formuliert, dass es auch um den Schutz unserer Gesellschaft und unseres demokratischen Systems geht. Vize-Präsident Ansip hat das noch einmal dadurch betont, dass er nicht nur technische, sondern auch legale Hintertürchen ausdrücklich ausgeschlossen sehen will. Damit ist ein deutlicher Hinweis auf Besorgnisse wegen der Rechtslage in China gegeben. Es kommt jetzt auch darauf an, dass Wirtschaft und Zivilgesellschaft die Diskussion vertiefen. Cybersicherheit ist eine Existenzfrage für Europa.”
