Zur heute verabschiedeten 5G-Resolution des Europaparlaments sagt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Vizevorsitzender der China-Delegation des Parlaments:
“Die Resolution des Europäischen Parlaments erwähnt die chinesische Telekommunikationsfirma Huawei nicht ausdrücklich. Aber trotzdem signalisiert er klar die Sorgen der Abgeordneten wegen drohender Sicherheitsrisiken, falls beim 5G-Netzausbau Huawei oder eine andere chinesische Firma beteiligt würden. Damit reiht das EU-Parlament sich ein in die internationale Diskussion um den Schutz von Sicherheitsstandards für unsere künftigen Kommunikationsnetze.
Die EU-Kommission, die im April ihre Position zu diesem Thema öffentlich machen will, sollte das Parlamentsvotum genau studieren. Es gibt keinen Grund, Sicherheitsrabatte einzuräumen. Am besten wäre es, die EU würde sich am australischen Vorbild orientieren und Firmen unberücksichtigt lassen, deren Verlässlichkeit in Frage steht, weil sie gegenüber ihrer eigenen autoritären Regierung in einer Weise gebunden sind, die Vertrauen nicht zulässt.”
