Zur Entscheidung der EU-Kommission gegen die Siemens-Alstom-Fusion sagt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):
„Die Entscheidung der EU-Kommission gegen die Siemens-Alstom-Fusion im Bahnbereich ist ein böses Eigentor. Dieses Eigentor fällt nicht in einem nebensächlichen Spiel, sondern in der Entscheidungspartie über die Frage, ob Europas Bahnindustrie in Zukunft noch Champions League spielen wird.
Die Verantwortung für diese Fehlleistung liegt allerdings nicht alleine bei der Kommission. Diese behauptet, das gültige Wettbewerbsrecht lasse ihr gar keine Alternative. Tatsache ist, dass die EU-Mitgliedsländer, die jetzt laut klagen – einschließlich Deutschland und Frankreich-, fest geschlafen haben, als es längst darum ging, das Wettbewerbsrecht zu modernisieren.
Im Bahnbereich ist der entscheidende Markt, auf den die Wettbewerbshüter schauen müssen, der globale, nicht der europäische. Es wird eine der wichtigsten Aufgaben des nächsten Europaparlaments und der nächsten EU-Kommission sein, Europas Wettbewerbsrecht zu erneuern. Das gilt übrigens auch mit Blick auf die Plattform-Konzerne wie Amazon oder Alibaba. Eine ordoliberale
Grundorientierung der Wettbewerbspolitik bleibt dabei richtig.
Indem er sich zum Groß-Fusionator und Protektor deutscher Industriegiganten ausruft, leistet Wirtschaftsminister Altmaier der notwendigen Reform allerdings einen Bärendienst.“
