Zur heutigen Ungarn-Abstimmung des Europäischen Parlaments meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):
„Und sie bewegt sich doch! In der Auseinandersetzung um die Garantie von Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union hat das Europäische Parlament einen außerordentlich wichtigen Markstein gesetzt und die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 gegen Ungarn beschlossen. Orban gelang es mit seinem Nationalismus nicht, die erforderliche Zahl von EVP-Abgeordneten für seine spalterische Politik zu gewinnen. Indem sie für die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens stimmten und damit für unsere gemeinsamen europäischen Grundsätze, sind etliche EVP-Abgeordnete durchaus auch politische Risiken eingegangen. Respekt dafür. Es kann innerhalb der EU bei diesen Fragen keine Rabatte geben. Da wird für Rumänien oder die Slowakei genauso gelten.“
Der SWR hat dazu ein kurzes Statement von mir in einem Beitrag erwähnt.
