Kommissar Oettinger hat heute die europäische Energiestrategie bis 2020 vorgestellt (1). Grüne Abgeordnete kritisieren die Strategie als unausgewogen und trügerisch. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA Fraktion, kommentiert den Vorschlag:
“Kommissar Oettinger legt heute erstmals seine Strategie für den europäischen Energiesektor bis 2020 vor und zeigt dabei eine deutliche Vorliebe für die Atomenergie. Die Strategie basiert auf fehlerhaften Analysen, versucht die Rolle von Energieeffizienz und Erneuerbaren für den europäischen Energiesektor herunter zu spielen und präsentiert keine Lösungen zur Verringerung der Anhängigkeit Europas von fossilen Energieträgern.
Der deutsche Kommissar akzeptiert die Beherrschung des Energiemarkts durch wenige große Energieanbieter. Die vier deutschen Energieriesen müssen von seiner Seite keine Initiativen zur Beendung dieser schädlichen Marktkonzentration fürchten. Den Preis dafür zahlen die Verbraucher. Stattdessen versucht uns der Kommissar Atomenergie als einen Segen für die Energieverbraucher zu verkaufen. Dabei ignoriert er nicht nur die deutschen Massenproteste gegen diese Energieform, sondern zeigt sich auch unberührt von Sicherheits- und Kostenproblemen der Atomenergie und des nach wie vor ungelösten Atommüllproblems. Dies ist pure Lobby für die Interessen der großen Energieerzeuger.”
Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion, erklärt dazu:
“Energieeffizienz und Energieeinsparungen werden von der Kommission zwar versprochen, aber Nägel mit Köpfen macht Herr Oettinger da nicht. Wer Energieeffizienz wirklich will, muss jetzt dafür sorgen, dass verbindliche Schritte eingeleitet werden. Die Kommission dagegen folgt dem Motto: viel Weihrauch und viel Abwarten. Sie ignoriert sogar ihre eigenen Studien, wonach 65% der Investitionen im Stromsektor in den nächsten zehn Jahren in die Erneuerbaren fließen sollen (2). Verklausuliert, aber in der Botschaft eindeutig, startet Kommissar Oettinger einen Angriff gegen das erfolgreiche deutsche System der Einspeisevergütung. Er will diese dem Phantomziel einer europäischen Harmonisierung opfern, das wäre bürokratisch- zentralistisch und umweltpolitisch kontraproduktiv, da versprechen wir massive Gegenwehr.”
Anmerkungen:
(1) Die 2020 Energiestrategie wird von den Energieministern auf ihrem Treffen im Dezember diskutiert und leistet einen Beitrag zum EU Gipfel am 4. Februar 2011, der sich mit Energiethemen befassen wird.
(2) PRIMES Referenzszenario, Europäische Kommission, Oktober 2010
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