Welche Rolle spielen eigentlich die nationalen Parlamente im Rahmen der Europapolitik? Komische Frage? Keineswegs. Neben der Möglichkeit der Einbindung der europäischen Bürgerinnen und Bürger durch die europäische Bürgerinitiative sind die nationalen Parlamente ein wichtiges Element für mehr europäische Demokratie. Die Aufgabe der Mitglieder nationaler Parlamente ist zuallererst, ihre Regierung besser zu kontrollieren. In zweiter Instanz steht den nationalen Parlamenten seit dem Lissabon-Vertrag ein vollumfängliches Informationsrecht zu. Außerdem werden ihnen verschiedene Instrumente (Verwarnung und Beschwerde) zur Subsidiaritätsprüfung bereitgestellt. Nationale Parlamente sind also sowohl auf der nationalen als auch auf der europäischen Bühne ein wichtiger Akteur. Seither gibt es Maßnahmen und Überlegungen, in welcher Form die nationalen Parlamente noch stärker in den europäischen Prozess eingebunden werden können, um diesen, und damit die EU, noch demokratischer zu gestalten und gleichzeitig die Idee des Europäischen auf allen politischen Ebenen zu verankern. Es geht dabei schlicht um demokratische Legitimität der EU.
Um diesen Bereich näher zu beleuchten und um zu prüfen, welche EU-Staaten ihre nationalen Parlamente wie gut in ihre Europapolitik miteinbeziehen, habe ich eine Studie in Auftrag gegeben: „Europeanisation of National Parliaments in European Union Member States: Experiences and Best Practices“. Die Autorinnen, Dr. Katrin Auel (Institut für Höhere Studien, Wien) und Prof. Dr. Christine Neuhold (Universität Maastricht), analysierten umfassend, wie sich die nationalen Parlamente derzeit mit europäischen Fragen befassen und sich ihre besondere institutionelle Rolle in der Europäischen Union zu Nutze machen. Im Ergebnis haben die Autorinnen eine äußerst interessante und vielschichtige Darstellung der europäischen Rolle der nationalen Parlamente vorgelegt. Unter anderem stellten sie fest, dass einige Parlamente, wie der schwedische Reichstag, der finnische Eduskunta oder das dänische Parlament die Europapolitik sehr aktiv mitgestalten, während das portugiesische Parlament den sogenannten politischen Dialog am effektivsten nutzt. Eine weitere Rolle, die nationalen Parlamente zunehmend übernehmen, ist die eines öffentlichen Forums, bei dem Debatten über EU-Angelegenheiten öffentlich im Plenum diskutiert werden.
Die Autorinnen stellten die Studie bei zwei Gelegenheiten vor und diskutierten über ihre Ergebnisse mit Experten. Zuerst am 20. Juni in Brüssel und anschließend am 2. Juli in Berlin. Mit einem europäischen Blick kommentierten u. a. Klaus Welle (Generalsekretär des Europäischen Parlaments) und Paulo Rangel (MdEP, Mitglied des AFCO-Ausschusses) die Studie in Brüssel.
Klaus Welle (Generalsekretär des Europäischen Parlaments) identifizierte drei Hauptprobleme, die eine stärkere Einbindung nationaler Parlamente erschweren: Erstens eine Machtfusion zwischen nationalen Parlamenten und Regierungen, wie es in einigen Ländern der Fall ist, und die das Parlament daran hindert, die Europapolitik der Regierung angemessen zu überprüfen. Zweitens sei es manchen Parlamenten derzeit nicht möglich, politische Aussagen zu machen. Um dieses Problem zu lösen, schlug er hierfür einen „Goldstandard“ für die parlamentarische Kontrolle vor, um denen, die nicht genug Erfahrungen machen, Handreichung zu ermöglichen. Drittens fehle es einigen nationalen Parlamenten an unabhängiger Expertise. Abhilfe schaffen könne zum Teil der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments, der schon jetzt die größte Denkfabrik in Brüssel ist. Dieser könne zukünftig auch von nationalen Parlamenten in Anspruch genommen werden.
Paulo Rangel, der Berichterstatter für „die Anwendung der die nationalen Parlamente betreffenden Bestimmungen des Vertrags“ im Europäischen Parlament war, merkte an, dass nationale Parlamente häufig ungenügend Informationen erhielten und darüber hinaus die „Organisationsgewalt“ nur schwer bearbeiten könnten, es fehle in kleineren Parlamenten schlicht an Personal. Er schlug außerdem eine Europäische Woche für nationale Parlamente vor. Nationale Parlamente würden den europäischen Kalender besser ins Auge fassen müssen und prozedural aufeinander abstimmen. Zudem müsste man überlegen, wie sich die Oppositionsparteien besser einbringen könnten. Zum Beispiel durch das Weitergeben von Minderheitspositionen in nationalen Parlamenten.
In Berlin diskutierten wir u. a. mit Dr. Sven Vollrath (Leiter der Unterabteilung Europa im Deutschen Bundestag), Gunther Krichbaum (Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages), Volker Ratzmann (Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund) und mit Bernd Hüttemann (Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland).
Gunther Krichbaum, seit elf Jahren Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages, bemerkte, dass sich die Europapolitik des Bundestages seither grundsätzlich geändert habe. Er hob die Unterschiede zwischen Europaparlament und Deutschem Bundestag hervor, wie zum Beispiel die wichtige Rolle eines Berichterstatters im EU-Parlament. Ein ehrgeiziges Ziel bliebe es nach wie vor, die europäischen und nationalen Parlamentsberichterstatter besser miteinander zu vernetzen. Auch bedürfe es einer Reform von COSAC, eine regelmäßig stattfindende Konferenz der Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente, um deren Potenzial voll auszunutzen.
Dr. Sven Vollrath nahm das Europaparlament in die Pflicht. Es käme darauf an, welche Rolle dieses spielen soll und in welcher Form welche Ressourcen zukünftig für eine verbesserte Zusammenarbeit genutzt werden sollen. Auf diesem Weg hätte das Europaparlament mit Hilfe der nationalen Parlamente die Möglichkeit der Einflussnahme auf Regierungshandeln und umgekehrt könnten diese vom Einfluss des EU-Parlaments auf die EU-Kommission stärker profitieren. Allerdings würde sich deren Zusammenarbeit derzeit eher verschlechtern.
Volker Ratzmann bemängelte die fehlende Europakompetenz der Länder. Die Einflussmöglichkeiten der Bundesländer seien auf offiziellem Weg gering, weshalb nicht wenige ihre Interessen auf informeller Ebene durchzusetzen versuchten. Zudem würden die Länder kaum europapolitische Akzente setzen, indem sie ihre eigenen europapolitischen Interessen und Vorstellungen definieren. Baden-Württemberg versuche durch Experten- und Bürgerdialoge Europa präsenter zu machen, was bisher erfolgreich sei.
Bernd Hüttemann lobte die Fortschritte, die der Bundestag in den letzten Jahren in Bezug auf die Einbindung in die Europapolitik gemacht hat. Gleichzeitig plädierte er für eine viel frühere Einbeziehung sowohl von nationalen Parlamenten als auch von Interessengruppen, denn auch diese seien Teil der pluralistischen Demokratie. Zudem halte er die Öffentlichkeitskomponente für wichtig, um über europäische Politik aufzuklären.
Für die Autorinnen war es nicht einfach, vierzig nationale Kammern der EU zu vergleichen. Zunächst stellte sich die Frage der Datenbeschaffung. Deren Aufbereitung dauerte zwei Jahre. Der Vergleich verdeutlichte, wie sehr alle Parlamente unterschiedlich agieren. Manche Parlamente, wie zum Beispiel in Finnland oder in den Niederlanden, wurden über die Zeit mächtiger. Auch diene der zahlenmäßige Vergleich nicht immer, um zu erschließen, welche Parlamente Europapolitik am aktivsten mitgestalten. Ob sich ein Parlament alle Dokumente anschaue, die von der EU kommen, hätte nicht immer einen Mehrwert. Vielmehr käme es darauf an, dass die nationalen Parlamente bei der Gesetzesprüfung Prioritäten setzten. Sie stimmten den Diskutanten zu, dass die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament unbedingt verbesserungswürdig sei. Das läge daran, dass das EU-Parlament nur bedingt Interesse an einer stärkeren Einflussnahme nationaler Parlamente hätte. Dabei wäre ein Erfahrungsaustausch zur Koordinierung von Standpunkten über Grenzen hinweg sehr wichtig.
Ich bin für die Arbeit von Frau Prof. Neuhold und Frau Dr. Auel sehr dankbar. Die Studie und die Diskussion helfen zu verstehen, wie die Europäisierung nationaler Parlamente gestaltet wird, wie wir von guten Beispielen aus den Mitgliedstaaten lernen können und was sich gesamt betrachtet ändern muss. Aus meiner Sicht muss es einen stärkeren Austausch zwischen nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament geben, davon können beide nur gewinnen. Wenn eine kontinuierliche und effektive Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament zur Norm werden soll, ist eine umfassende Einbeziehung der nationalen Parlamente in EU-Angelegenheiten eine offensichtliche Voraussetzung. Idealerweise sollten wir eine „Phalanx der Parlamente“ als einen Pfeiler der europäischen Demokratie aufbauen.
Sonst noch
- TILT! hat eine Kampagne zum Thema Plastik gestartet. Unterschreibe und fordere Deinen Supermarkt auf, unnötiges Plastik zu reduzieren.
- Am 16. und 17.07. findet der EU-China-Gipfel statt. Mein Interview dazu in der Augsburger Allgemeinen.
- Meine Pressemitteilung zur Ausreise von Liu Xia aus China ist hier zu finden.
- Meine Pressemitteilung zum Abschluss des EU-China Gipfels ist hier zu finden.
- Am 12.07. hat das Unterhaus des irischen Parlaments beschlossen, so bald wie möglich alle Investitionen aus fossilen Energieträgern abzuziehen. Das Oberhaus wird dem Entwurf voraussichtlich schnell zustimmen, sodass das Gesetz noch vor Ende 2018 in Kraft treten könnte. Die Pressemitteilung von Eamon Ryan, Monica Frassoni und mir könnt Ihr hier nachlesen.
