Die große Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament hat heute ein Subventionsprogramm für die europäische Rüstungsindustrie durchgewunken. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen das “Europäische Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie” (EDIDP) gestimmt. Der Parlaments-Abstimmung war eine Trilog-Einigung zwischen EU-Kommission, -Rat und –Parlament vorausgegangen. Sie sieht vor, dass 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt in den Jahren 2019 und 2020 in das EDIDP fließen sollen [1] – sogar die Entwicklung vollautonomer Waffensysteme („Killerroboter“) und anderer inhumaner Waffensysteme ist unter EDIDP möglich. Killerroboter werden unter anderem im deutschen Koalitionsvertrag von Union und SPD geächtet.
Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher und Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion, kritisiert:
„Das Europäische Parlament hat sich in bemerkenswerter Weise politisch selbst kastriert. Es hat jeden Anspruch der politischen Mitentscheidung für dieses neue europäische Programm aufgegeben. Das ausschließliche Sagen haben die Exekutiven. Und natürlich die Rüstungslobby, die ganz exquisit mit neuen Subventionen bedient wird.
Dass Europa bei den Bemühungen um die gemeinsame Sicherheit stärker kooperieren muss, ist unstreitig. Jahr für Jahr werden 25 bis 100 Milliarden Euro Steuergelder verschwendet, weil das bisher kaum geschieht. Doch anstatt neue Regeln zu schaffen für diese Kooperation, so dass die Mittel wirksamer verwendet werden, wird lieber zusätzlich Geld verteilt.
Im Geiste der Willfährigkeit hat die Mehrheit des Parlaments einschließlich der allermeisten Sozialdemokraten gleichzeitig entschieden, dass künftig auch Waffensysteme aus dem europäischen Haushalt finanziert werden können, die ethisch vollkommen unakzeptabel sind. Dazu gehören etwa autonome Waffensysteme, die sogenannten Killerroboter, gegen die sich die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD in Berlin ausdrücklich wendet. Im Europäischen Parlament werden sie durchgewunken.
So, wie das Programm angelegt ist, wird es übrigens auch eher zu einer Steigerung als zur Senkung der Rüstungsexporte führen.
Das Ganze geschieht dabei weitgehend außerhalb jeder öffentlichen Aufmerksamkeit. Die Lobby hat ganze Arbeit geleistet. Das Europäische Parlament hat versagt.“
[1] Das Europäische Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie ist Teil des geplanten Europäischen Verteidigungsfonds. Zwischen 2021 und 2027 sind für rüstungsindustrielle Entwicklungsprojekte sogar 8,9 Milliarden Euro eingeplant, für den Verteidigungsfonds insgesamt 13 Milliarden Euro. Im Anhang findet Ihr / finden Sie ein aktualisiertes Faktenpapier mit mehr Informationen zu EDIDP und Verteidigungsfonds. Die Grünen/EFA-Fraktion hat auch einen Gegenvorschlag für mehr europäische Zusammenarbeit ohne Geschenke für die Rüstungsindustrie vorgelegt:
https://reinhardbuetikofer.eu/wp-content/uploads/2018/02/Alternative-EDIDP-proposal.pdf
