Anlässlich der Veröffentlichung einer Mitteilung zur EU-Industriepolitik der Kommission erklärt Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen/EFA und Berichterstatter für eine effektive Rohstoffstrategie für Europa:
“Das Beste an dieser Kommunikation zur Industriepolitik ist, dass es sie gibt. In der Vergangenheit scheiterte eine europäische Industriepolitik immer wieder am Gegensatz zwischen französischem Etatismus und deutscher Ordnungspolitik. Dass die Kommission sich davon nicht mehr aufhalten lassen will, ist zu begrüßen.
Allerdings ist das industriepolitische Konzept nun ein gewisses Mischmasch geworden. Erforderlich ist, dass Mitgliedsländer und Europäisches Parlament sich jetzt sehr engagiert in die Diskussion einmischen.
Kommissar Tajani legt besonders großen Wert auf die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Industrie. Das ist durchaus richtig – aber es muss eben auch um die künftige Wettbewerbsfähigkeit gehen, und die ist nicht ohne Ausrichtung der Industriepolitik am Maßstab der Nachhaltigkeit zu sichern. Der Gesichtspunkt der Energie und Ressourceneffizienz ist nicht etwas Zusätzliches, das zur Wettbewerbsfähigkeit hinzukommt, sondern muss zur Basis werden, wenn die Industriepolitik mehr Anspruch erhebt als eine Verteidigung des Status Quo.
Vieles in der Kommunikation der Kommission bleibt vorerst vage. Wenn es etwa heißt, man wolle “Möglichkeiten prüfen innovative Ansätze ins Spiel zu bringen”, dann ist das wohl wenig mehr als die Förderung der Produktion von weißer Salbe. Es ist auch unwahrscheinlich, dass irgendjemand tatsächlich von der Kommission “Leitsätze für Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen” erwartet. Wenn die Erweiterung der Ökodesignrichtlinie nur “in Erwägung” gezogen wird, dann hat das auch keinen ökonomischen Nutzwert. Klare Festlegungen auf neue Rechtsvorschläge finden sich nur ganz wenige. Die Kompetenzen europäischer Industriepolitik sind nicht überragend groß. Umso mehr ist darauf zu achten, dass nicht unter dem Etikett von “Sektorpolitik” EU Gelder für zweifelhafte Vorhaben zugänglich gemacht werden. So steht etwa die Andeutung, dass die Sicherheitsindustrie für eine Kooperation mit der Rüstungsagentur geöffnet werden soll in Widerspruch zu bisherigen Festlegungen des Parlaments.
Kritisch werten wir auch, dass der Aspekt industrieller Partnerschaft unter Einbeziehung von Arbeitnehmern und Gewerkschaften keine Rolle spielt. Trotzdem bleibt der Vorstoß insgesamt verdienstvoll, und wir sehen der Diskussion darüber mit aktivem Interesse entgegen.”
In der hitzigen Diskussion um den Stabilitätspakt stehen sich heute beim EU-Gipfel Deutschland und Frankreich auf der einen, und fast alle anderen 25 EU-Staaten auf der anderen Seite gegenüber. “Ohne deutsch-französische Achse geht nix”, sagt Reinhard Bütikofer, stellvertretender Fraktionschef der Grünen im Europäischen Parlament, “aber man muss auch auf die kleineren Staaten zugehen”.
Foto: “A stack of papers”, via flickr.com/DARB62, lizensiert unter Creative Commons BY-SA-2.0
