Zum deutsch-französischen Ministerrat in Paris meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):
„Es ist erstaunlich, dass Frau Merkel mit Präsident Macron schon Verabredungen über die Rüstungspolitik der nächsten Bundesregierung trifft, bevor die Wähler entscheiden konnten, wer diese Bundesregierung bildet und welche Sicherheitspolitik sie verfolgen soll. Wenn Deutschland, Frankreich und andere EU-Länder bei Rüstungsbeschaffung stärker zusammenarbeiten und dadurch die grandiose Verschwendung von Steuergeldern beenden, die derzeit überall in Europa in diesem Bereich stattfindet, dann kann das sinnvoll sein. Aber die Initiative von Merkel und Macron macht den Eindruck, als ginge es ihnen vor allem darum, für die Rüstungsindustrie ein Füllhorn auszuschütten. Sicherheitspolitik ist mehr als Militär. Frau Merkel sollte daher, zumal jetzt im Bundestagswahlkampf, erklären, welche Sicherheitspolitik jenseits von erhöhten Rüstungsausgaben sie zusammen mit Frankreich für die Europäische Union vorschlagen will. Darüber lohnt sich zu streiten.“
