An den Initiativen zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, die diese Woche von der Kommission aufgetischt wurden, habe ich einiges zu kritisieren. Deshalb hier zunächst einmal das Positive.
Positiv ist, dass die EU-Kommission nicht nur die Debatte um eine stärker gemeinschaftlich orientierte Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU vorantreibt, sondern auch versucht, ein paar praktische Schritte dabei anzuleiern. Das kommt übrigens nicht überraschend. Jean-Claude Juncker, der Kommissionspräsident, hat schon 2014 dafür geworben. In seiner Rede zum State of the EU im Herbst letzten Jahres hat er dann entsprechende Initiativen angekündigt. Nun sind sie da. Positiv ist auch, dass die Kommission ihre praktischen Vorschläge mit einem Reflexionspapier verbindet, in dem sie für die Mitgliedsländer und die europäische Öffentlichkeit die künftige Grundorientierung der europäischen Verteidigungspolitik zur Debatte stellt. Man kann vielleicht sagen, dass durch den üblen Dreiklang bei den Namen Trump, Putin und Erdogan derzeit ein besonders günstiges Klima für eine solche Diskussion existiert. Aber tatsächlich ging die Einsicht, dass die Europäer mehr gemeinsam für die gemeinsame Sicherheit tun müssen, sowohl dem Ukraine-Konflikt wie auch dem Brexit und der Trump-Wahl lange voraus. Positiv ist drittens, dass die Kommission ausdrücklich die Stärkung der Gemeinsamkeit betont. Für sie steht nicht im Zentrum, ob und ab wann jeder Mitgliedstaat zwei Prozent seines BIP für Rüstung ausgibt, sondern wie durch stärkere Kooperation die außerordentlich beträchtlichen Verteidigungsausgaben der Europäer in sinnvollere, weil weniger verschwenderische, Bahnen gelenkt werden können. Für Letzteres werben wir Grüne seit langem. Denn es ist schlicht ein Unding, dass die Europäer Rüstungsausgaben zu tragen haben, die größer sind als die Chinas und zweimal so groß wie die Russlands.
Aber ich hatte angekündigt, dass Kritik kommt.
Erster Kritikpunkt: Die Europäische Kommission will mehr Gemeinsamkeit erkaufen, indem sie kurzfristig die Rüstungsforschung in das Forschungsprogramm der EU aufnimmt und mittelfristig einen eigenen Rüstungsforschungs-Etat von mindestens 500 Millionen Euro im Jahr verspricht. Und schließlich auch noch europäisches Haushaltsgeld für Rüstungsbeschaffung – Letzteres soll jährlich um eine Milliarde anwachsen. Nun ist es nicht so, dass das europäische Forschungsprogramm, „Horizon 2020“, üppig über ausgestattet wäre. Bei einer kurzen Evaluation des laufenden Programms wurde festgestellt, dass derzeit teilweise nur ein Drittel der sinnvollen Forschungsprojekte finanzierbar ist.
Da tut jeder Euro weh, der nun für Verteidigungszwecke abgezwackt werden soll, zudem sollen auch zahlreiche andere Finanztöpfe der EU angezapft werden, darunter die europäische Investitionsbank, das Mittelstands-Programm COSME, Regional- und Strukturfondsmittel. Ohne an dieser Stelle in die Debatte einsteigen zu wollen, welche Rüstungsforschung sinnvoll ist und welche nicht, lässt sich doch dies sagen: Wenn die Mitgliedsstaaten durch mehr Kooperation auf der einen Seite Geld einsparen können, dann sollten sie nicht auch noch verlangen, dass der EU-Haushalt dafür aufkommt. Juncker hatte noch im letzten Herbst verlangt, Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer sollten stärker „gepoolt“ werden. Die Kommission verweist in ihren Analysen zu Recht darauf, dass solches „pooling“ den Mitgliedsländern Rüstungsausgaben von zwischen 25 und 100 Milliarden Euro pro Jahr einsparen könne. Dieses riesige Potential wird jetzt nur zu einem kleinen Teil mobilisiert, aber die Kosten dafür schlagen im EU-Haushalt unverhältnismäßig stark zu Buche. Es hätte einen anderen, wahrscheinlich wirksameren, auf jeden Fall für den EU-Haushalt günstigeren Weg gegeben. Die Kommission müsste nämlich ohnehin seit langem anfangen durchzusetzen, dass bei der Rüstungsbeschaffung die Beschaffungsrichtlinie aus dem Jahr 2009 endlich systematisch angewendet würde. Die hatte ein bescheidenes Minimum von wettbewerblichen Regelungen bei der Rüstungsbeschaffung vorgesehen. Tatsächlich sind in diesem Bereich bisher aber nicht Effizienzgesichtspunkte ausschlaggebend, sondern der Schutz der jeweils eigenen Rüstungsindustrie. So sind in der EU im Schnitt 80 Prozent der Rüstungsbeschaffung ausschließlich nationales Geschäft. Entsprechend gibt es dann von allen militärischen Fähigkeiten, von Panzern über Flugzeuge über Truppentransporter, dreimal so viele Varianten oder viermal oder fünfmal als etwa in den USA. Alles mit Steuergeld bezahlt. (Vor dem Hintergrund fand ich es übrigens besonders zynisch, als vor einiger Zeit der CDU-Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn, meinte, dass für das NATO-Ziel von zwei Prozent Verteidigungsausgaben, das sich in Deutschland auf mehr als 30 Milliarden zusätzlich belaufen würde, eben im Zweifel Sozialausgaben gekürzt werden müssten.)
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Haushaltshilfe für Rüstungsbeschaffung ist ein absolutes Novum für die EU. Dafür ging man gleich etwas mehr in die Vollen. Anfangen will man mit einem dreistelligen Millionenbetrag. In einigen Jahren soll jeweils eine Milliarde an Haushaltsmitteln etwa vier bis fünfmal so viel aus Mitgliedsländern zusätzlich für Rüstungsbeschaffung mobilisieren. Es ist ja nicht so, dass gemeinsame Rüstungsbeschaffung in der EU bisher verboten wäre. In geringem Ausmaß machen einzelne Mitgliedsstaaten davon durchaus Gebrauch. Und es gab schon einmal, vor mehr als zehn Jahren, die Verabredung, man wolle künftig ein Fünftel der Rüstungsbeschaffung gemeinsam vornehmen, freiwillig natürlich. Freiwillig kam das nicht zustande. Also schlägt die Kommission vor, das an Rationalität, was die Mitgliedsländer nicht freiwillig aufbringen, teilweise durch Geld aus dem EU-Haushalt zu erkaufen. Vom Volumen gilt hier noch mehr als bei der Rüstungsforschung: Gegenüber den gesamten Investitionen, um die es geht, würde damit nur ein kleiner Teil bewegt, aber für den EU-Haushalt wäre es ein großer Brocken.
So günstig also die Sterne zu stehen scheinen für mehr europäische Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, so sehr wirft das vorgeschlagene Vorgehen doch auch die Frage auf, ob es wirklich um eine Kehrtwende zu ernsthafter Kooperation geht oder um die erkaufte Fiktion einer solchen, die allerdings natürlich für die Rüstungsindustrie ganz lukrativ wäre. Es ist übrigens öffentlich wenig bemerkt worden, dass das Gremium, das für die Lenkung von Rüstungsforschung und Rüstungsbeschaffung zuständig sei soll, neben der Europäischen Kommission, den Mitgliedsstaaten, der europäischen Außenministerin und der europäischen Verteidigungsagentur auch Vertreter der Industrie umfassen soll!
———————————————————————————————————————————————————————————————————————————————-
Sonst noch
- In der nächsten Woche ist Plenartagung in Straßburg, u.a. mit dem 30. Jahrestag des Starts des ERASMUS-Programms.
- Am Montag, dem 12.06, bin ich in Appenweier zu Gast, um mit Norbert Großklaus über “Europa zwischen Vision und Wirklichkeit” zu diskutieren.
- Vom 16.-18. Juni findet in Berlin die 41. Bundesdelegiertenkonferenz statt. Hier mehr Infos.
- Zum Thema Verteidigung habe ich in dieser Woche einige Pressemitteilungen und Interviews gegeben. Eine Auswahl findet ihr hier.
- Derzeit arbeite ich an meinem ASEAN-Bericht. Am 20.06 erfolgt eine Abstimmung im AFET und im September wird dann im Plenum darüber abgestimmt.
- Mein Statement zum Ausgang der Wahlen in Großbritannien ist hier zu finden.
