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Mit 571 ”Ja”-Stimmen bei 32 ”Nein”-Stimmen und 35 Enthaltungen wurde am 01. Juni mein Bericht zur Digitalisierung der europäischen Industrie im Europäischen Parlament angenommen. Gegenüber meiner ersten Vorlage vom letzten Jahr hat sich, vor allem durch eigene Ergänzungen und solche von vielen Kollegen aus dem Industrieausschuss, der Textumfang erheblich erweitert. Aufgenommen wurden teilweise auch Ergänzungen aus den Ausschüssen für Beschäftigung und Soziales, für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, für Transport und Tourismus und für Kultur und Erziehung. In der Plenardebatte wurde, gegenüber der vom Ausschuss beschlossenen Fassung, noch ein Zusatzantrag aufgenommen, der mögliche Auswirkungen der Digitalisierung auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker betont; diese Ergänzung war im Ausschuss knapp abgelehnt worden.
Die große Mehrheit für den Bericht sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass in zahlreichen der im Bericht angesprochenen Sachverhalte erhebliches Konfliktpotential steckt. Der Bericht benennt solche Themen, ist aber bei ihrer Bewertung vorsichtig. In der wichtigsten grundsätzliche Frage ist er klar: Es kann nicht darum gehen, die Digitalisierung zu beklagen oder gar verhindern zu wollen, es muss darum gehen, sie zu gestalten.
Diese Gestaltungsaufgabe muss in zweifacher Hinsicht umfassend sein. Sie muss alle gesellschaftlichen Bereiche adressieren, und sie muss die Kräfte europaweit bündeln. In der Diskussion im Europäischen Parlament zu meinem Bericht sprach ein polnischer Abgeordneter davon, die erste industrielle Revolution habe die Wirtschaftsregionen Europas tiefergehend gespalten; er hoffe, dass dies bei dieser 4. industriellen Revolution nicht erneut der Fall sei. In meinem Bericht findet diese Sorge Widerhall, indem er mehrfach darauf besteht, dass alle Regionen Europas in eine integrierte Strategie der industriellen Digitalisierung einbezogen werden müssen. Allerdings setzt das die aktive Beteiligung vor allem der nationalen Regierungen voraus. Der polnische Kollege, der das Thema ansprach, gehört zu denjenigen, die normalerweise lieber nationale Wagenburgen bauen. Entsprechend habe ich den Ball an ihn zurückgespielt.
Ich glaube, dass eine europäische digitale Industriepolitik vor allem schnelle Harmonisierung des digitalen Binnenmarktes braucht. Sie muss bei Infrastruktur, Investition und Innovation besonders darauf achten, dass kleine und mittlere Unternehmen mitgenommen werden. Sie muss Cyber Security zu ihrem Charakteristikum machen, sie darf Fragen der Standardisierung nicht internationalen Konkurrenten überlassen, und sie darf die soziale Dimension dieser Revolution nicht ausblenden.
Letzteres ist nicht einfach zu erreichen, da das über Zuständigkeitsgrenzen hinausführt. Bildung etwa ist in Deutschland Ländersache, aber ohne frühe digitale Bildung für die heutige junge Generation und alle folgenden müsste die Digitalindustrie auf dem Trockenen sitzen. Was die Digitalisierung an Veränderungen für die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und für die künftige Steuerbasis bedeutet, ist nur zu erahnen, aber ohne das mit in den Blick zu nehmen, würden wir die staatliche Handlungsfähigkeit, auf die digitale Industriepolitik angewiesen ist, verfallen lassen. Mehrfach war im Europäischen Parlament auch von der digitalen Lücke die Rede, die aufzubrechen droht zwischen denen, die als ”digital natives” dabei sind, und denen, die den Anschluss verpassen. Und bei dem Zauberwort Weiterbildung, da es von allen Seiten bemüht wird, können wir ja nicht ignorieren, dass die Diskussion zwei dicke Lücken hat. Zum einen gibt es erhebliche Fragezeichen, was die politische Ökonomie der Weiterbildung betrifft, oder schlicht auf Deutsch: Wer darf zahlen? Zum anderen wird nicht jeder, der seinen Arbeitsplatz als Lagerist oder im Büro oder in der Produktion an digitalisierte Prozesse verliert, zum Softwareingenieur weitergebildet werden können. Solange aber viele gesellschaftlich unverzichtbare Dienstleistungsberufe gegenüber der Industriearbeit einen eindeutigen Imagenachteil haben und viel schlechter bezahlt sind, wird es schwerlich möglich sein, zu verhindern, dass ein Umstieg auf einen Dienstleistungsberuf als sozialer Abstieg erfahren wird.
Deutschland ist in Europa bei der Digitalisierung der Industrie führend, Deutschland kommt deswegen eine besondere Verantwortung zu. Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, im Alleingang erfolgreich sein zu wollen; das wäre ein Holzweg. Nur wenn Deutschland sein Gewicht in die Waagschale wirft, um an einem gemeinsamen europäischen Erfolg im Wettlauf mit den USA und Ostasien zu arbeiten, können auch wir selbst mittelfristig erfolgreich sein. Ich habe nicht den Eindruck, dass die bundesdeutsche Politik da auf der Höhe ist. Bei der Eröffnung der Hannover Messe zum Beispiel zeigte Angela Merkel wenig Lust auf Gestaltung, so sprach sie zum Beispiel zwar von der großen Bedeutung des Bereiches Weiterbildung, um dann aber exakt nichts zu sagen, als es eigentlich darum gegangen wäre, zu erklären, welche Schlussfolgerungen sie aus dieser Einsicht zieht. Schon allein die Tatsache, dass in der Bundesregierung der großen Koalition die Digitalkompetenz unter verschiedenen Ministerien aufgeteilt ist, sagt eigentlich alles. Täuschen wir uns nicht. Ob Europa und ob Deutschland eine Zukunft als Industriestandort haben werden, das liegt im Wesentlichen daran, ob wir zwei zentrale Herausforderungen meistern: Die der ökologischen und die der digitalen Transformation unserer Industrie. Beide können, wenn wir es richtig anpacken, positiv zusammenwirken, aber dafür müssen die geeigneten Rahmenbedingen geschaffen werden. So viel Geld, wie China für seine Digitalisierungsbemühungen ausgibt, haben wir nicht, also müssen wir durch gute Bündelung und Förderungen unserer kreativen Potenziale erfolgreich sein.
Ein Schritt könnte darin bestehen, dass es nach der Bundestagswahl ein Digitalministerium gibt, so wie die europäische Kommission jetzt bei der Berufung der Bulgarin Mariya Gabriel, Commissioner for Digital Economy and Society, die weitere Kompetenzen bekommt als ihr Vorgänger Oettinger hatte, vorangegangen ist. Vielleicht sollte das sogar jemand von uns Grünen sein.
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Digital is central
On June 1, the European Parliament adopted my report on digitising European industry with 571 “Yes”-votes (32 “No”- votes and 35 abstentions). In comparison to my first draft proposal from last year, the report expanded substantially, in particular through my own additions as well as from many colleagues from the Industry Committee. We also integrated additions from the committees on Employment and Social Affairs, Internal Market and Consumer Protection, Transport and Tourism as well as Culture and Education. Contrary to the committee vote, the plenary session supported the inclusion of an additional amendment that aims at underlining even more digitisation’s possible impacts on workers. This addition had been narrowly defeated in the ITRE committee vote.
The vast majority in favour of the report should not lead anyone to lose sight of the fact that numerous issues discussed in the report have immense conflict potential. The report mentions such issues, but is careful with their evaluation. However, it is clear about one fundamental question: we should not be complaining or even trying to stop digitisation, we have to try shaping it.
This shaping or designing task has to be comprehensive in two ways. It has to address all areas of society and it has to gather forces all across Europe. During the plenary debate on my report, a Polish deputy referred to the first industrial revolution and how it divided the European economic regions; he hopes that this will not be the case for this fourth industrial revolution. This concern is well reflected in my report, as it repeatedly insists on the demand that all European regions must be included in an integrated strategy of industrial digitisation. However, this requires active participation, in particular of the national governments.
I think that a European digital industrial policy needs, above all, to quickly develop the digital single market. It has to make sure that small and medium sized enterprises are taken on board when it comes to infrastructure, investments and innovation. It has to make cybersecurity one of its characteristic features and not leave the question of standardisation to its international competitors, and, finally, it must not forget about the social dimension of this revolution.
The latter is not easily achieved as EU competences are limited. Education, for instance, lies within the competency of the federal Länder in Germany. However, without an early digital education for our young generation and the coming ones, the digital industry would quickly run dry in the future. We can only start to imagine which change digitisation will bring for the financing of the social security systems and the future tax base. However, if we were not considering this, we would neglect the state’s capacity to act, on which the digital industrial policy depends also. In the discussions in the European Parliament we repeatedly talked about the digital divide, which might break open between those that are “digital natives” and those, who are missing out. While the magical word ‘training’ is used by all sides, we cannot ignore that the discussion has two big loopholes. On the one hand, there are substantial question marks regarding the political economy of this, or simply put in German: Who pays? On the other hand, not everybody, who loses their jobs as a warehouse clerk, in an office or in the production sector to digital processes, will be able to retrain as a software engineer. But as long as indispensable service professions still suffer immensely from a bad image and are paid significantly less in comparison to industrial labour, it will be hard to avoid that a change to a service occupation will be seen as a social decline.
Germany plays a leading role in the digitisation of industries in Europe; therefore, it carries a special responsibility. We should resist the temptation to try being successful on our own; going it alone would be the wrong track. Only if Germany pitches in with all its political weight to work on a joint European success in order to keep up the pace with the USA and East Asia, then we will be able to be successful in the mid-term. I do not have the impression that German policy-makers are all aware of that. During the opening of the Hannover Messe, Angela Merkel, for example, showed little interest in the shaping of this sector. She did talk about the importance of training, but only to then say nothing relevant on the topic, even though it would have been crucial to know which conclusion she draws from her very generic insight. The fact alone, that the grand coalition divides the digital competences among different ministries, tells it all. Let us not fool ourselves. It does depend on two crucial challenges, whether Europe and Germany will have a future as a competitive location for industry: The ecological and the digital transformation of our industries. If cleverly combined, these two can work positively hand in hand, but we need to create the right framework conditions. We may not have as much money to spend as China on digitisation, hence we need to – even more! – combine and support our creative potential in order to be successful.
An important step could be the nomination of a digital minister after the upcoming federal elections in Germany, just like the European Commission did with appointing the Bulgarian Mariya Gabriel as new commissioner for digital economy and society, with even more competences than her predecessor Oettinger.
