In den letzten Tagen und Wochen bin ich vermehrt von Akteurinnen und Akteuren aus dem Bereich Erneuerbare Energien angeschrieben worden, die sich in großer Sorge über die aktuelle Entwicklung in Polen an mich gewandt haben. Diese Sorge bezieht sich auf Pläne der polnischen Regierung die Mindestabstände zu Windkraftanlagen auf dem Land so drastisch zu erweitern, dass das Aufstellen neuer Windräder kaum noch möglich wäre. Obendrein soll die Änderung auch schon gebaute Anlagen betreffen, was für etliche bestehende Windenergieprojekte das Aus bedeuten würde. (Die Position der polnischen Grünen findet sich hier; der Aufruf eines Protestbündnisses gegen die Pläne der polnischen Regierung zu einer Demonstration am 14.April hier).
Offen gesagt: Das Vorgehen der polnischen Regierung in diesem Fall wundert mich ein wenig. Natürlich erinnere ich mich, dass beispielsweise für Präsident Tusk in den Anfängen der Diskussion zur Europäischen Energieunion die Erneuerbaren Energien keine Rollen spielten. Nun tun sie das jedoch zweifelsohne. Strebt Polen den offenen Bruch mit europäischer Politik an? Es ist ja nicht so, dass Europa befiehlt und die Mitgliedsstaaten nur ausführen. Energie- und Klimapolitik wird gemeinsam beschlossen und Polen trägt nicht nur Verpflichtungen aus dieser gemeinsamen Politik – sondern es erhält auch just in der Energiepolitik Unterstützung aus Brüssel und anderen EU-Mitgliedsstaaten. Europäische Energiepolitik ist keine Einbahnstraße. Darüber mit polnischen Kollegeninnen und Kollegen zu diskutieren, würde ich mich sehr freuen. Vielleicht ergibt sich schon bald einmal eine solche Gelegenheit – hier finden sich meine Kontaktdaten.
