Alle Jahre wieder schwingt sich die Europäische Kommission dazu auf, den inzwischen 28 Mitgliedsstaaten, Vorschläge, Kommentare, Kritiken und Etzes zu ihrer jeweiligen innerstaatlichen Reformpolitik ans Herz zu legen. Das Ganze Verfahren heißt aus unverständlichen Gründen “Europäisches Semester”.
Wenn man vom Titel und von der ganzen bürokratischen Herangehensweise einmal absieht, könnte das europäische Semester eine gute Gelegenheit sein, beziehungsweise werden, um zwischen den Mitgliedsstaaten eine bessere Verständigung über Reformprioritäten und Reformrichtungen herbei zu führen sowie denen, die partout nie auf andere hören oder nie umsetzen was sie versprechen, etwas Druck zu machen, wie das bei sogenannten peer-review Verfahren nun einmal möglich ist. Dazu müsste man die Diskussionen um das Europäische Semester allerdings politisieren und in die Öffentlichkeit tragen. Bisher findet die ganze Übung noch viel zu sehr auf der Ebene des Austausches von Textbausteinen zwischen verschiedenen Behörden statt.
Eine Reformdimension, zu der sich die Europäische Kommission immer wieder bekennt, ist die sogenannte Europa 2020 Agenda, mit der 2009 eine Entwicklungsstrategie für die EU verabredet wurde, bei der Nachhaltigkeit jedenfalls auf den Papier eine zentrale Rolle spielen soll. Was läge also näher, als den Mitgliedsstaaten regelmäßig konkrete Vorschläge zu Nachhaltigkeitsreformen zu machen und darauf zu dringen, dass diese dann auch umgesetzt werden.
Deshalb sind wir als Grüne im Europäischen Parlament mit einer Studie der Frage nachgegangen, in welchen Umfang eigentlich beim Europäischen Semester umweltpolitische Maßnahmen thematisiert werden.
Das Ergebnis der Studie vom Institute for European Environmental Policy (IEEP) ist ernüchternd. Seit 2011, solange gibt es diese Übung, haben entsprechende Fragestellungen nur eine sehr geringe Rolle gespielt.
Obwohl manche ökologische Maßnahmen, wie zum Beispiel die Energieeffizienz oder der Abbau von Subventionen für fossile Energien, gelegentlich angegangen werden, fehlt so einiges. Ressourceneffizienz, Öko-innovation, Recycling, und vieles weiteres bekommt kaum Aufmerksamkeit. Und das, obwohl diese Maßnahmen für Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Jobs sorgen.
Im März 2014 werden die europäischen Umweltminister bei einem Ratstreffen das Thema “Greening the European Semester” besprechen. Unsere Studie macht auf jeden Fall schon mal einen wichtigen Beitrag zur Debatte. Das dieser Beitrag gehört wird ist natürlich nicht selbstverständlich. Dafür braucht es vielleicht ein bisschen Druck.
Die Studie (auf Englisch) kann man sich hier runterladen: ENVIR POLICY European Semester
