Im Auswärtigen Ausschuss (AFET) des Europäischen Parlaments wird heute (26.01.10) u.a. über eine Stellungnahme zum Thema “Sicherheit der Gasversorgung” beraten. Den Entwurf zu der Stellungnahme hat der Pole Jacek Saryusz-Wolski (EVP) geschrieben. Nun geht es um Änderungsanträge.
Zwei Schlaglichter finde ich besonders interessant. Erstens: Die GUE/NGL, europäische Heimat der Linkspartei, fällt mit ökonomischem Nationalismus auf. Statt die gemeinsame, solidarische Verantwortung für Energieversorgungssicherheit auszugestalten, beharren diese Links-Konservativen in zahlreichen Anträgen auf nationaler Allein- und Letztzuständigkeit und verweigern der Europäischen Kommission jede sinnvolle Rolle. Man fragt sich, wem solche Verweigerung europäischer Kooperation nutzt — außer Gazprom.
An anderer Stelle machen sich zwei italienische Abgeordnete der EPP & EFD-Fraktion wortgleich dafür stark, dass der italienische Staatskonzern ENI sein zusammen mit Gazprom betriebenes Southstream-Vorgehen nicht gegenüber der Kommission vor einer verbindlichen Vereinbarung offenlegen muss, damit diese prüfen kann, ob ein solcher Vertrag mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Kann man denn gegen eine solche Prüfung sein? ENI ist dagegen und hat zwei rechte Fürsprecher gefunden. (Gazprom freut sich mit.)
