Ergebnisse des Trade&Tech Council in Pittsburgh | PRESSEMITTEILUNG

Zu den Ergebnissen des ersten Handels- und Technologierates in Pittsburgh meint Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grüne/EFA-Fraktion im EU-Parlament:

“Das erste TTC-Treffen war ein Erfolg, allerdings ein magerer Erfolg. Angesichts des transatlantischen Streits über das jüngste AUKUS-Abenteuer ist es positiv, dass das Treffen überhaupt stattgefunden hat. Doch die lange Liste dringender Themen, bei denen keine Fortschritte zu vermelden sind, zeigt, wie schwierig es ist, mehr als nur schöne transatlantische Rhetorik zu liefern.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen in Frankreich und der Zwischenwahlen in den USA Ende 2022 wäre es unrealistisch, schnell substanzielle Fortschritte bei den strittigsten Themen zu erwarten. Daher sollte der TTC den Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Prioritäten legen, bei denen viele Gemeinsamkeiten bestehen, um Vertrauen für die schwierigeren Themen zu schaffen. Parallel zu den TTC-Aktivitäten sollte großes Augenmerk auf einer guten Koordinierung zwischen Präsident Bidens Build Back Better World-Initiative und Präsidentin Von der Leyens Global Gateway-Initiative liegen. Die EU muss zudem ihre künstliche Trennung zwischen Außenpolitik und internationaler Handelspolitik aufbrechen, indem sie beim nächsten Mal den Außenbeauftragten Borrell in ihre Delegation holt. Es war unglücklich, dass Minister Blinken in Pittsburgh mit am Tisch saß, Josep Borrell aber nicht.”

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