Zum heutigen Kommissionsvorschlag zum Umgang mit unfairen ausländischen Subventionen sagt Reinhard Bütikofer, Mitglied der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
“Die Vorlage konkreter Gesetzgebungsvorschläge der Europäischen Kommission zur Einhegung der marktverzerrenden Wirkung ausländischer Industrie-Subventionen in der EU sind zu begrüßen. Viel zu lange hatte Europa vor allem Chinas Verstoß gegen verbindliches WTO-Recht mehr oder weniger achselzuckend hingenommen. Das können wir uns schlicht nicht mehr leisten. Vergangene Nachlässigkeit bei der Durchsetzung von Wettbewerbsneutralität gegenüber China hat dazu beigetragen, dass europäische Industriepolitik nun umso entschiedener eigene Interessen verteidigen muss, um Europas industrielle Zukunft zu sichern.
Das Europäische Parlament wird in der Gesetzgebung die vorgeschlagenen Regelungen im Einzelfall kritisch prüfen. Es sollten keine Schlupflöcher zugelassen werden, die sich als unbürokratische Regelungen tarnen.
Ich hoffe, dass die Kommission sich tatsächlich, statt weiter von CAI zu träumen, jetzt auf die angemessene Bestückung des europäischen Werkzeugkastens konzentriert, um Wettbewerber aus Drittländern daran zu hindern, auf Europas Märkten von unfairen Subventionen zu profitieren.”
