Diese #BuetisWoche, die zweihundertachtundsiebzigste, wird meine vorletzte. Ich habe mich nämlich entschieden, mit dem Ende meiner parlamentarischen Tätigkeit diese Reihe von Beiträgen einzustellen. In der kommenden Woche sind wir erneut in Brüssel, da melde ich mich wieder. Danach folgt noch eine Straßburg-Woche, von der ich wie üblich kurze Plenarnotizen schicken werde. Danach ist bis zum Ende der Legislatur nur noch Wahlkampf.
China ist sicherlich in den letzten Jahren besonders im Mittelpunkt vieler meiner politischen Analysen und Erwägungen gestanden. Es trifft sich daher nicht schlecht, dass ich zum Ende hin noch einmal mit Chinapolitik komme. Den Anlass dafür bietet die Chinareise von Bundeskanzler Olaf Scholz ab dem 14. April, seiner zweiten insgesamt. In Peking wird Scholz, sofern man der hypernationalistischen Global Times glauben darf, schon ganz freundlich-sehnsüchtig erwartet. Olaf Scholz‘ Besuch in Chongqing, Shanghai und Peking soll dem interessierten chinesischen und internationalen Publikum von der chinesischen Staatspropaganda als eine Art Fortsetzung der Merkel-Appeasement-Politik mit sozialdemokratischen Mitteln präsentiert werden.
Natürlich verbietet es sich über die Chinareise des Bundeskanzlers schon ein Urteil zu fällen, bevor er überhaupt in den Flieger gestiegen ist. Wir wissen zwar, was die KP China gerne aus dem Besuch des Kanzlers machen würde, aber wieweit man in Peking damit erfolgreich sein wird, hängt eben ganz entscheidend davon ab, was Scholz zulässt und welche eigenen Akzente er setzt. Zwei Möglichkeiten sehe ich, was aus dieser Reise werden kann: Entweder eine Demonstration europäischer Entschlossenheit oder eine Demonstration deutscher Schwäche.
Ob Olaf Scholz, bevor es nach Peking geht, noch eine Rede halten wird, mit der er seine chinapolitische Position markiert, weiß ich nicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das letztes Jahr, bevor sie mit Frankreichs Staatspräsident Macron in den Fernen Osten aufbrach, getan, und dabei wichtige Pflöcke eingehauen. Daran würde eine Kanzlerrede sicher auch gemessen, und sie würde zudem darauf abgeklopft, wie sehr man sich im Kanzleramt noch an die Chinastrategie erinnert, auf die sich die Bundesregierung letztes Jahr einigte und von der man manchmal den Eindruck haben könnte, sie sei im Kanzleramt noch gar nicht richtig angekommen. Drei kleine Akzente und trotzdem wichtige allerdings hat Olaf Scholz schon mal nicht setzen wollen. Er hätte, nachdem er Ende 2022 den BDI-Präsidenten nicht nach Peking mitgenommen hatte, weil der dort mit einigen guten, klaren Sätzen, für Missstimmung gesorgt hatte, jetzt durch eine explizite Einladung an Prof. Dr. Russwurm, den BDI-Präsidenten, deutlich machen können, dass nicht die chinesische Seite darüber entscheidet, wer im Umfeld des Kanzlers bei der deutsch-chinesischen Wirtschaftspolitik eine Rolle spielt. Scholz konnte sich dazu nicht aufraffen, obwohl das auch deswegen wichtig gewesen wäre, weil die CEOs der großen multinationalen Konzerne, die jetzt wieder den Kanzlertross bilden, eben nicht für die Interessen und Perspektiven der ganzen deutschen Wirtschaft sprechen. Scholz hat auch nicht einen Vertreter von MERICS eingeladen, ihn zu begleiten, dem wichtigsten europäischen China Think-Tank, der seit März 2021 einzig und alleine wegen der Unbequemheit seiner brillanten Arbeit für die Pekinger Strategen von China sanktioniert ist. Eine Einladung an MERICS hätte ein wichtiges Zeichen gesetzt, dass wir uns von Peking nicht die Spannbreite der im deutsch-chinesischen Verhältnis relevanten Positionen einschränkend vorschreiben lassen. Scholz verstand sich dazu nicht. Der Bundeskanzler hat auch kein Zeichen für die Europäisierung der deutschen Chinapolitk gesetzt.
Hätte er das tun wollen, dann hätte er zum Beispiel dem Vorbild von Emmanuel Macron folgen können, der noch zu Merkels Zeiten einmal eine deutsche Bundesministerin zum Staatsbesuch in Peking mitnahm, um zu unterstreichen, dass Paris an der europäischen Gemeinsamkeit gegenüber China gelegen ist. In demselben Sinne hatte Macron überdies auch bei einem Besuch von Xi Jinping in Paris die Bundeskanzlerin und den damaligen EU Kommissionspräsidenten Juncker dazu eingeladen. Es wäre ein schönes Zeichen gewesen, nach dem Neuanfang in Polen jemanden aus dem Kabinett Tusk mitzunehmen, oder sich für die frühere französische Geste mit einer Gegeneinladung zu revanchieren. Doch auch dieser Ansatz fand offenbar im Kanzleramt keine Freunde.
Eigentlich kann sich Scholz nicht darüber täuschen, dass ihm von der chinesischen Propaganda eine Rolle zu diktiert werden soll, in der er als für Peking nützlicher freundlich-gefälliger Gegenspieler all derer erscheint, die gerade unter dem in China verhassten Leitgedanken des De-risking neue Strategien zur größerer ökonomischer Sicherheit und weniger Erpressbarkeit von China entwickeln wollen. Widerspricht er dem nicht entschieden durch seine eigene Inszenierung, sein Auftreten, seine Prioritätensetzung und seine Wortwahl, dann kann das nur auf eine Selbstverzwergung des Olaf Scholz hinauslaufen. Noch sind natürlich nicht alle Messen gelesen und Olaf Scholz kann noch positiv überraschen, doch dazu wird er den richtigen Ton treffen müssen, und seine thematischen Prioritäten nicht nach der vorgeblichen Empfindsamkeit der Führung um Xi ausrichten dürfen. Wir sollten gewiss nicht erwarten, dass Olaf Scholz in Peking europäische Werte predigt; das Predigen liegt nicht in seinem Naturell und seine Gesprächspartner wären damit auch nicht zu beeindrucken, aber er sollte schon betonen, dass wir unsere Chinapolitik an diesen Werten und zugleich an unseren Interessen selbstbewusst ausrichten und dass China, soweit es mit seiner Politik weiterhin oder gar zunehmend deutsche und europäische Werte und Interessen beschädigt, mit einer ernsthaften europäischen Antwort rechnen muss.
Von Angela Merkel ist noch erinnerlich, dass sie zwischen 2019 und dem Ende ihrer Amtszeit als Kanzlerin den Begriff der systemischen Rivalität nie öffentlich verwendete, obwohl sich die EU auf diesen im Strategic Outlook vom März 2019 verständigt hatte. Ihre Position gegenüber Xi und seinen Leuten hat das nicht gestärkt, dass sie sich davon abschrecken ließ, Klartext zu reden, denn dass sie die systemische Rivalität nicht gesehen hätte, das glaubt kein Mensch. Für Olaf Scholz nun hat man in Peking einen anderen Test vorbereitet. Wird er sich, wohlwissend, wie wenig Begeisterung das auslösen wird, nicht nur des Begriffes der Risikominimierung bedienen, sondern auch klar benennen, dass das selbstverständlich nicht bloß eine Aufgabe einzelner Unternehmen ist, sondern eine unabweisbare Herausforderung für die Gestaltungskraft europäischer Politik. In der Vergangenheit hat sich Scholz da mehrfach den Schneid abkaufen lassen und ist dem chinesischen Premierminister darin gefolgt, zu erklären, für das De-risking seien eben die Konzernzentralen zuständig. Das war besonders lächerlich, weil das von Li Qiang und anderen mit der absurden Begründung vertreten wurde, die Wirtschaftspolitik dürfte nicht „politisiert“ werden. Es zeigt wirklich Chuzpe der kommunistischen Kader, die alles im Leben ihrer Nation, einschließlich der Wirtschaft, vollständig im Parteiinteresse politisieren, ein solches „Argument“ vorzutragen. Scholz sollte es nicht durchgehen lassen.
Die Zusammensetzung seiner Begleitmannschaft wird man gewiss nicht Missverstehen, wenn man sie als Signal interpretiert, dass der Bundeskanzler den Aspekt der Kooperation mit Peking betonen möchte. Dafür stehen die Namen in seiner Wirtschaftsdelegation. Dafür steht auch die Tatsache, dass er Landwirtschaftsminister und Umweltministerin mitnimmt, die in ihren jeweiligen Bereichen Kooperation vorantreiben sollen. Bitteschön. Soweit Kooperation tatsächlich möglich ist, ohne dass unsere Seite dabei wesentliche Interessen opfert, und einer Verschiebung der Gewichte in den Beziehungen zu Gunsten Chinas hilft, spricht nichts gegen Kooperation. Nur sollte man nicht den eigenen Wunsch nach Kooperation schon für die Kooperation halten und so sehr darum barmen, dass die andere Seite das zu unseren Lasten ausschlachten kann.
Doch Kooperation kann nicht insgesamt die zentrale Botschaft des Kanzlerbesuches sein, denn tatsächlich ist Chinas Kooperationswille über die letzten Jahre deutlich geschrumpft und die Neigung zu unfairem Wettbewerb und zu aggressiv verfolgter systemischer Rivalität immer deutlicher hervorgetreten. Fünf thematische Hauptbereiche sollten in diesem Zusammenhang bei der Kanzlerreise eine gewichtige Rolle spielen: Chinas massive materielle Unterstützung für Russlands imperialistische Aggression in der Ukraine. Chinas schikanöse Regelsetzung gegenüber ausländischen Investitionen, die darauf zielt, diese vor die Alternative zu stellen, sich entweder den politischen Ambitionen der KP als hilfreich anzudienen oder dann eben auf verlässliche Standortsicherheit zu verzichten. Chinas systematische Politik des Exports von hochsubventionierten industriellen Überkapazitäten, von der her, wenn wir uns nicht wehren, Europa teilweise eine gefährliche Deindustrialisierung droht. Chinas kontinuierlich aggressiver auftretende Politik zur Untergrabung der Stabilität und des Status Quo in der Taiwanstraße sowie im Südchinesischen Meer. Chinas sich dramatisch steigernde Verschärfung bei der Unterdrückung zivilgesellschaftlicher Selbstbestimmung, politischer Meinungsvielfalt oder der Verteidigung elementarer Menschenrechte, wie insbesondere im Falle der Uyghuren, der Tibeter und der Hongkonger.
Ich will jetzt keine Wette darauf abschließen, was der Kanzler anspricht und wie, aber ohne diese Themen eindringlich zu erörtern, würde der Besuch über Deutschlands Grenzen hinaus der Entwicklung einer selbstbewussten Chinapolitik schaden.
Bezüglich des Ukrainekrieges hat der Kanzler bei seinem ersten Chinabesuch ja versucht den Eindruck zu erwecken, er habe Xi Jinping dazu überredet, sich gegen einen möglichen russischen Einsatz von Atomwaffen gegen Kiew auszusprechen. Das stimmte so nie und war vor allem darauf gerichtet, sich mit wenig glaubwürdigem Selbstlob gegen massive Kritik zu immunisieren. Bei seinem jetzigen Besuch allerdings kann der Kanzler auf keinen Fall dabei stehen bleiben, an dieses Heldenmärchen zu erinnern. China hat zwar Russland keine Schiessgewehre und Kanonen und Munition geliefert, das hat man dort Nordkorea und dem Iran überlassen, aber ohne Chinas Technologie und wirtschaftliche Unterstützung konnte Putin seinen Aggressionskrieg nicht so führen, wie er es tut. Mit dieser aktiven Unterstützung verletzt China zentrale deutsche und europäische Sicherheitsinteressen. Der Kanzler muss das nicht nur benennen, sondern auch nüchtern in Aussicht stellen, dass dieses Verhalten Chinas nach einer langen Phase europäischer Geduld nun mit angemessenen europäischen Reaktionen rechnen muss.
Bezüglich der Schikanen mit denen europäische Investitionen in China zu kämpfen haben, kann sich Olaf Scholz an der Arbeit der Europäischen Handelskammer in China orientieren. Was er nicht kann, oder jedenfalls nicht sollte: Mit einem lahmen Betteln darum, dass Peking doch bitte irgendwann einmal Schritte in Richtung eines „level playing field“ ergreifen sollte, Illusionsmacherei an die Stelle von Politik zu setzen. Es geht, das ist gewiss keine neue Erkenntnis, nicht darum Chinas unfaire Praktiken mit der unsinnigen und unrealistischen Drohung eines möglichen Abkoppelns zu beantworten, aber die EU hat mit der Entwicklung einer ganzen Reihe von Handelsschutzinstrumenten gezeigt, dass es, wo das nötig ist, auch Möglichkeiten gibt zu beißen und nicht nur zu bellen.
Ein drittes Thema ist überwiegend noch ein bisschen hinter dem Horizont, doch die dunklen Wolken, die aufziehen, sind beängstigend. Chinas Strategie der Generierung von Wirtschaftswachstum durch den Export hochsubventionierter Überkapazitäten betrifft nicht nur einzelne Branchen oder gar Nischen. Präsidentin von der Leyen hat das Thema Elektromobilität zu recht auf die Tagesordnung gesetzt, auch wenn der Verband der deutschen Automobilindustrie China gegenüber so die Hosen voll hat, dass er lieber vor der Feuerwehr warnt als vor dem Feuer. Kommissionsvizepräsidentin Vestager hat vor wenigen Tagen eine zweite Untersuchung von Generatoren von Windkraftanlagen angestoßen, aber es gibt auch viele andere Bereiche. Mir lief kürzlich die europäische Vitaminindustrie über den Weg, von der ich nicht gewusst hatte, dass es sie überhaupt gibt. Sie produziert nicht zuletzt Vitamine für den großen Bereich der Nutztierhaltung. Ohne eine verlässliche europäische Vitaminindustrie hinge die europäische Lebensmittelsicherheit ziemlich schnell an einem dünnen chinesischen Faden. Die Stahlindustrie ließe sich natürlich nennen, die Bahnindustrie und viele andere. Und die Probleme, die da auf uns zukommen, sind nicht nur Probleme mit dem Binnenmarkt, sondern natürlich auch Probleme in Drittmärkten. Wie eine erfolgreiche europäische Gegenwehr aussehen kann, ist nicht einfach zu beantworten, aber Scholz sollte wenigstens den Willen deutlich machen eine solche Antwort zu finden.
Die Taiwanpolitik muss auch eine Rolle spielen, wie wohl die chinesische Seite sicher erklären wird, das könne gar nicht Teil der außenpolitischen Debatte sein, weil Taiwan schließlich eine innere Angelegenheit Chinas sei. Das sehen wir anders und darauf hat die Ampelkoalitionsvereinbarung auch schon explizit hingewiesen. Chinas Salamitaktik zur Untergrabung der Stabilität in der Taiwanstraße macht es unverzichtbar, dass auch Europa sich die Aufgabe setzt, im Gegenzug dort in die Beförderung von Stabilität zu investieren. Dazu kann der zivilgesellschaftliche Austausch gehören, den die Bundesregierung letztes Jahr erfreulicherweise auf den Weg gebracht hat und den die chinesische Seite seither unablässig kritisiert. Dazu kann die Verstärkung der wirtschaftlichen Beziehungen gehören, von der ja auch wir, siehe TSCM in Dresden, viel zu profitieren haben. Dazu gehört der Aufbau der Forschungszusammenarbeit, der Erfahrungsaustausch über Informationsmanipulation und „cognitive warfare“ und vieles andere mehr. Wo Chinas Position uns bedeuten will, die Sicherheit und die Zukunft der Demokratie Taiwans gehe uns nichts an, muss Scholz seinem Gegenüber bedeuten, dass für uns Taiwan Teil der Solidarität zwischen Demokratien ist und bleibt.
Fünftens, aber nicht zuletzt, gehören die Menschenrechte auf die Tagesordnung. Das kann damit anfangen, jeglichen chinesischen Versuch des Exports eigener Unterdrückungsstrukturen, wie zum Beispiel durch die Einrichtung von illegalen Polizeistationen auch in Europa, scharf zurückzuweisen. Das betrifft immer noch die flächendeckende Unterdrückung der Uyghuren und deren Ausbeutung als Opfer staatlich angeordneter Zwangsarbeit nicht nur in Xinjiang, sondern etwa auch in der Fischereiindustrie Shandongs. Das betrifft den systematischen Versuch der Pekinger Han-Nationalisten, eine ganze Generation der tibetischen Jugend systematisch der eigenen Kultur zu entfremden. Und es betrifft eine sich ins aberwitzige übersteigende Repressionspolitik in Hongkong, die unteranderem tatsächlich ermöglichen will, dass der Verzicht auf die Denunziation unbotmäßiger Gedanken bei Nachbarn, Freunden und Bekannten mit mehr als zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Eigentlich wäre es schon längst fällig gewesen, dass die EU den Hongkonger Verwaltungschef John Lee sanktioniert, so wie es die USA schon längst getan haben und wie es das Europäische Parlament wiederholt gefordert hat. Scholz könnte hinter verschlossenen Türen seinen Gastgebern ankündigen, dass Deutschland dem nicht im Wege stehen wird.
Wie viel von dem, was ich hier darlege, beim Besuch des Bundeskanzlers in China zum Tragen kommt, werden wir möglicherweise auch im Anschluss an den Besuch nicht ganz genau wissen, weil es ja durchaus sinnvoll sein kann, bestimmte Dinge hinter verschlossenen Türen deutlicher auszudrücken als vor den selben. Allzu große Hoffnungen mache ich mir nicht. Ich glaube, die Auseinandersetzung über die richtige Politik gegenüber dem autokratischen China wird noch eine ganze Weile andauern. Anscheinend finden manche Entscheidungsträger es doch sehr schwer aus der russischen Erfahrung, dass man einem Autokraten nicht Druck-und Zwangsmittel gegen uns in die Hand geben darf, die angemessene chinesische Schlussfolgerung zu ziehen. Aber dass der Geist der systemischen Rivalität, den Merkel nicht benennen wollte, von Scholz sozusagen wieder in die sprichwörtliche Flasche zurückgescheucht wird, die er zusammen mit den Herren Brudermüller, Busch und Källenius dann fest verschließt, das kann man ausschließen. Der Charakter des Regimes von Xi Jinping lässt sich weder von Propaganda, noch von Vogel-Strauß-Politik bemänteln. Appeasement ist keine Option. Die kommunistische Kunde vom unvermeidbaren Aufstieg Chinas zur globalen Hegemonialmacht unter der genialen, die moderne Weltweisheit repräsentierenden Führung von Xi Jinping ist tatsächlich auch schon ein gutes Stück Pfeifen im Walde. Und nach derselben Logik, wonach der, wer den Krieg vermeiden will, sich angemessen dagegen wappnen muss, müssen wir, wenn wir eine zerstörerische Eskalation des chinesischen Totalitarismus verhindern wollen, dazu beitragen, diesen einzuhegen. Für Sozialdemokraten vom Schlage Willy Brandts wäre das klar gewesen. Mal sehen, was der SPD-Kanzler, der auf seinem Vorvorvorvorgänger sehr stolz ist, sich davon zu eigen macht.
SONST NOCH
Meine inhaltlichen Hauptthemen dieser Woche lagen im Bereich China/Hongkong/Taiwan, sowie Ökologisierung der Handelspolitik.
Ich hatte eine Minute Redezeit zur Einrichtung chinesischer Polizeistationen in Europa.
Besonders umfangreich waren diese Woche unsere Abstimmungsorgien, dabei wurde u.a. gegen lautstarken Protest von der Tribüne das GEAS Paket verabschiedet.
In meiner vorletzten parlamentarischen Brüsseler Woche erlebte ich im Plenum meinen ersten leibhaftigen König, den belgischen, der aber bei seiner Rede keine Bäume ausriss.
Hauptsächlich verbrachte ich meine Zeit damit, mein Büro aufzuräumen. Da ist nach 15-Jahren viel angefallen, von dem man sich nicht gerne trennt, und das doch tun muss.
Zusammen mit 27 Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Fraktionen habe ich ein Brief an Josep Borrell mitunterzeichnet, in dem wir unsere Besorgnis über die Situation des politischen Gefangenen und Sacharow-Preisträgers Oleg Orlow zum Ausdruck bringen.
Auf Initiative der französischen Europaabgeordneten Nathalie Loiseau haben 24 Mitglieder des Europäischen Parlaments Ursula Von Der Leyen und Antony Blinken in einem Schreiben aufgefordert, sich um die Sicherheit der armenischen Demokratie zu kümmern, die von Aserbaidschan und Russland bedroht wird.
Foto: Bundesregierung/Imo
