Zum heutigen Außenministerrat erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion und des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament:
“Vom Außenministerrat der EU kann die Ukraine keine Unterstützungs-Zusagen der Europäer erwarten, die der Bedrohlichkeit der militärischen Lage und der Dringlichkeit absoluter Geschlossenheit bei der Fortsetzung der Hilfe entsprächen. Natürlich ist es positiv, dass als Reaktion auf die Ermordung von Alexej Nawalny neue Sanktionen verhängt werden sollen, doch noch viel wichtiger wäre es, bei den bisherigen Sanktionen auf effektive Durchsetzung zu bestehen. Natürlich wird Außenministerin Baerbock nicht den Mützenich-Wagenknecht-Sound vortragen, doch dass die europäischen Partner die Bemühungen der SPD, eine Wende in der Zeitenwende zu organisieren, nicht mitbekommen hätten, kann man ausschließen. Zynischerweise muss man wohl froh sein, wenn vom Außenministertreffen nicht neuerlich negative Signale kommen.
Nachdem es den drei Partnern des Weimarer Dreiecks, Präsident Macron, Ministerpräsident Tusk und Kanzler Scholz, nicht gelungen ist, ihre Differenzen zu überbrücken und eine gemeinsam getragene strategische Linie jenseits unglaubwürdiger Floskeln zu vereinbaren, bleibt, soweit ich sehen kann, nur eine Hoffnung für die Überwindung der vielfältigen Zögerlichkeiten, durch welche die EU ihre Lippenbekenntnisse gegenüber der Ukraine in Zweifel zieht. Die nord- und osteuropäischen Mitgliedsländer müssen gemeinsam die Führung übernehmen. Finnland, die Balten, Polen und die tschechische Republik haben dazu jeweils schon wichtige Beiträge geleistet. Jetzt sollten sie daraus eine Koalitions-Initiative schmieden, die insbesondere Berlin und Paris offen herausfordert. Die Chance, dass Paris darauf positiv reagieren könnte, ist gegenwärtig sicher größer als das dasselbe in Berlin passierte. Aber wenn der national-pazifistische Flügel der deutschen Politik sich nicht in veralteten Selbstgewissheiten gemütlich einrichten soll, dann braucht es wohl einen solchen Druck der Nachbarn und Verbündeten.”
