Europa mangelt es an Führung | Plenarnotizen Februar 2024

#Plenarnotizen🇪🇺
Thema der Woche war die Unklarheit EU-Europas angesichts der gefährlichen Entwicklungen von Russland Agressionskrieg gegen die Ukraine. Politische Führung wäre so wichtig! #Scholz, #Macron, #Sanchez, #Meloni.

Gewinnerin der Woche war Yulia Navalnaya mit ihrer Rede im Europäischen Parlament.

Verlierer der Woche sind Scholz und Macron mit ihrem zerstörerischen Streit.

Grüne Erfolge gab es einige: Nature Restoration Law, SLAPP, Führerscheinrichtlinie und bei Außen- und Sicherheitspolitik.

In dieser Woche hatte ich zwei Redezeiten zu standard essential patents und zur GASP. Außerdem spreche ich heute in Basel über die nächste Europawahl.

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