Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten morgen auf einem außerordentlichen Gipfel in Brüssel über künftige Finanzhilfen für die Ukraine. Dazu meint Reinhard Bütikofer, Außenpolitik-Experte in der Grünen/EFA-Fraktion des Europaparlaments:
“Selten war vor einem EU-Gipfel die vorgeschlagene Abschlusserklärung kürzer als diesmal. Doch die Bedeutung, die dieser Rat hat, kann nicht überschätzt werden. Es geht darum, ob die Europäische Union in ihrer vielfach bekundeten Solidarität mit der Ukraine in der Lage ist, auch gemeinsam so zu handeln wie erforderlich, oder ob sie sich durch Blockademanöver eines einzelnen Mitgliedsstaates oder durch uneingestandene, zersetzende Zögerlichkeiten in den eigenen Reihen davon abhalten lässt, angemessen auf die Dimension der russischen Gefahr zu antworten. Frieden gibt es in Europa gegenwärtig nur gegen Russland. In der Ukraine wird zugleich um die Zukunftsfähigkeit der europäischen Sicherheitsarchitektur gekämpft. Angesichts der Entscheidungshindernisse in Sachen Ukraine-Unterstützung, mit denen sich Präsident Biden herumschlagen muss, hat die EU eine noch stärkere Rolle zu spielen. Ein faires Ziel wäre es, auch wenn das gegenwärtig noch jenseits des Rats-Horizontes liegt, dass alle Mitgliedsländer der EU 0,25% ihres BIP für die Ukraine-Hilfe zur Verfügung stellen.”
