Zum Ergebnis des Europäischen Rats in Brüssel meint Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments:
“Die Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau kann in ihrer Bedeutung nicht überschätzt werden. Der 14. Dezember 2023 ist zum historischen Datum geworden. Die EU erweist sich damit in einer Zeit großer Bedrohung durch den von Präsident Putin neu belebten russischen Imperialismus als gestaltungsfähig. Sicherlich wird der Weg beider Länder bis zum Beitritt nicht leicht, und er wird auch noch einige Zeit brauchen. Doch die jetzt gefällte Entscheidung ratifiziert seitens der EU die neue europäische Realität, welche die Ukraine durch ihre erfolgreiche Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg geschaffen hat: Die Ukraine ist nicht mehr Grenzland zwischen Ost und West. Sie ist fester Bestandteil eines geeinten und freien Europa. Damit das so bleibt, muss nun auch die materielle Unterstützung einschließlich der militärischen noch einmal verstärkt werden. Es gibt Wege, das zu tun, ohne dabei von Ungarns Viktor Orbán aufgehalten zu werden. Zögerlichkeit dagegen käme sehr teuer.”
