Zum am morgigen Donnerstag beginnenden Europäischen Ratstreffen erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Sprecher der Grüne/EFA Fraktion im Europäischen Parlament:
“In seiner Einladung zum EUCO erwähnt Ratspräsident Charles Michel den gefährlichen Konflikt zwischen Serbien und Kosovo nur im Vorbeigehen. Der Gipfel muss aber diesem Thema konzentrierte Aufmerksamkeit schenken. In der jüngeren Vergangenheit hat die EU leider zur Eskalation dieses Konfliktes beigetragen, indem sie die aggressive Politik Belgrads mit Zuckerbrot belohnte, während sie für Pristina nur die Peitsche hatte. Es kann nicht sein, dass bei dem Gipfel nur Forderungen an den Kosovo gestellt werden und Serbien nach mehreren eskalierenden Provokationen nicht entschieden zur Ordnung gerufen wird. Das Europäische Parlament hat dazu einvernehmlich in der letzten Woche eine klare Position bezogen. Es wäre Zeit, dass der Rat vom Parlament lernt, denn ein “weiter so” führt nur in die Sackgasse. Die mit dem Thema von Brüssel aus betrauten Herren Borrell, Várhelyi und Lajčák haben durch ihr verfehltes Handeln jegliche Glaubwürdigkeit in dieser Frage eingebüßt.”
