Zum BRICS-Gipfeltreffen in Südafrika erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament:
“Der BRICS-Gipfel hat historische Fakten gesetzt. Unter der Führung Chinas wurde entschieden, im kommenden Jahr weitere sechs Länder als BRICS-Mitglieder aufzunehmen. Damit wird das internationale Gewicht von BRICS deutlich steigen, auch wenn es zwischen den Mitgliedern relevante Differenzen gibt.
Mit der beschlossenen Erweiterungsrunde wird sich auch der Charakter von BRICS ändern. Chinas Dominanz wird wachsen, und BRICS wird zu einer eindeutig autoritär orientierten Gruppe.
Bisher galten nach dem Demokratie-Index des Economist drei der fünf BRICS-Mitglieder als schwache (flawed) Demokratien: Süd-Afrika, das im Demokratie-Index 2023 Platz 45 (von 167) einnimmt; Indien (Platz 46) und Brasilien (Platz 51). Dazu soll neu Argentinien kommen (Platz 50).
Die autoritären Länder China (Platz 156) und Russland (Platz 146) bekommen Zuzug von Ägypten (Platz 131), Äthiopien (Platz 122), Vereinigte Arabische Emirate (Platz 133), Saudi-Arabien (Platz 150) und Iran (Platz 154). Unbezweifelbar wird damit ein Übergewicht des autoritären Lagers bei BRICS zementiert.
Nun wäre es falsch, der BRICS-Gruppe Homogenität zu unterstellen. Bei der UNO-Generalversammlung 2022 verurteilten fünf der elf Länder Russlands Ukraine-Aggression, während vier sich enthielten. Geeint erscheinen sie jedoch in einer “anti-westlichen” Haltung. Nicht-westlich war BRICS bisher schon; jetzt verschiebt sich der Akzent ins Konfrontative.
Für die EU bedeutet diese BRICS-Entwicklung eine massive Herausforderung. Viele Jahre haben wir nicht, um unter Beweis zu stellen, dass Europa ein glaubwürdiger, verlässlicher und fairer Partner sein will für arme und Entwicklungsländer. Gelingt das nicht, dann wird für viele dieser Länder vielleicht BRICS der Fluchtpunkt.”
