Plenarnotizen🇪🇺
Thema der Woche war der AI Act. Eine unserer Hauptforderungen war: keine Gesichtserkennungstechnologie im öffentlichen Raum. Wir fordern eine KI nach demokratischen und menschenrechtlichen Gesichtspunkten. #ReclaimYourFace
Gewinnerin der Woche: Kosovo’s Präsidentin Vjosa Osmani, die im Europäischen Parlament gut gesprochen hat. Hoffentlich vermeidet die EU eine einseitige Anti-Kosovo-Politik, wie sie aus den USA kommt.
Verlierer der Woche ist Manfred Weber. Er drohte MEPs der eigenen EVP-Fraktion mit Ausschluss, wenn sie für das Nature Restoration Law stimmen würden. Dabei sind selbst IKEA & Nestle dafür!!
Die verschiedenen Grünen Erfolge der Woche wurden leider überschattet von einem Misserfolg: die Ratsposition zur Asylpolitik. Aus Grüner Perspektive eine eindeutige Niederlage. #GEAS
Meine Arbeit diese Woche sah viel “outreach”: Französischer Vizeminister, Botschafter, Trainees, Wirtschaftsverbände wie BDI und AmCham. Parlamentarisch stand eine HongKong Resolution im Zentrum.
