Wortbruch, Beinbruch, Bruchrechnung | BÜTIS WOCHE #251

Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hat die FDP des Wortbruchs bezichtigt. Nun gehören Vorwürfe und harte Worte zwischen Koalitionspartnern zu den verlässlichsten der Berliner Traditionen, aber so ein Urteil ausgerechnet aus dem Munde des Versöhnen-statt-Spalten-Politikers Habeck zu hören, hat aufhorchen lassen. Viele erinnern sich an frühere Tiraden, an „Gurkentruppen“, an „Zwerge, Deppen, Blödmänner“, und so weiter und so fort. Die Süddeutsche Zeitung nannte das 2018 einmal „Katzenmusik“ und erinnerte daran, dass eine Koalition „ein Bündnis auf Gedeih, nicht auf Verderb“ sei. Mir scheint allerdings, dass wir es im vorliegenden Falle nicht mit der ewigen Wiederkehr des Gleichen zu tun haben, sondern mit einem Konflikt, der demokratische politische Handlungsfähigkeit sehr fundamental zu erschüttern in der Lage sein könnte.

Wohlgemerkt, um einen Wortbruch der FDP handelt es sich ohne Zweifel, genau genommen um einen dreifachen, denn die FDP hatte drei Mal verbindlich zugesagt, was sie jetzt verweigerte. Dass SPD-Mützenich keinen Wortbruch erkennen will, sagt mehr über Mützenich aus als über den Wortbruch. Nun ist ja aber die Feststellung dessen, was ist, noch mehr Teil des Problems als schon Teil seiner Lösung. Tatsächlich geht es bei dem Konflikt nicht nur um ein oder zwei Gesetze bezüglich der zukünftigen Gestalt der Wärmeenergiepolitik für den Gebäudebestand. Zu Recht ist in klugen Kommentaren von einem „cultural war“ die Rede gewesen.

Das Wort „cultural war“ erinnert sofort an die unselige Polarisierung der politischen Landschaft in den USA. Der Umfragen- und Kommunikationsexperte Frank Luntz hat das auf den Begriff gebracht, es sei inzwischen noch nicht einmal mehr möglich, dass Familienmitglieder mit antagonistischen politischen Sympathien, demokratisch versus republikanisch, friedlich einen Thanksgiving-Truthahn miteinander verspeisen. Umwelt- und Klimapolitik ist in den USA so sehr zum Teil dieses Kulturkampfes geworden, dass auf Ebene eines republikanisch regierten Einzelstaates gesetzlich verboten wird, CO2-Emissionen bei öffentlichen Planungsvorhaben überhaupt in Betracht zu ziehen; dass Banken und Versicherungen durch die Justizminister von mehr als 20 Einzelstaaten verklagt werden, weil sie sich die Einhaltung von ESG-Kriterien (Environmental, Social, Governance) vorgenommen haben; dass internationale Klimapolitik als bösartige, verlogene Elitenverschwörung denunziert wird. Umgekehrt wird Umweltpolitik auf dem radikal-linken Flügel der Demokraten, AOC & Co., so ideologisch formuliert, wie bei uns noch nicht einmal durchgängig von der Linkspartei; ohne bewusst und offen antikapitalistisch zu sein, ist Umweltpolitik aus dieser Perspektive maximal Fassadenbegrünung. Fast möchte man nostalgisch zurückkehren in die Zeit vor 20 Jahren als Evangelikale und Progressive miteinander die Frage diskutierten: „Would Jesus drive an SUV?“ (Nebenbei bemerkt: Der Late Night Komiker Jay Leno wusste damals die Antwort. Er erklärte, Jesus „was sure to get around in a dented-up pick-up – he was a carpenter, after all.”)

Umweltpolitik ist nicht Grund der apostrophierten Polarisierung, genauso wenig wie viele andere der zu Tode gerittenen Themen, sondern Anlass, die Polarisierung auszuleben. Bei uns in Deutschland ist das noch lange nicht so weit. Nur die AfD hat sich entschieden, in der Umweltpolitik gar keine Gefangenen zu machen. Aber ansonsten findet man viele Menschen aus dem konservativen und auch aus dem marktliberalen Lager, die Umweltpolitik keineswegs grundsätzlich ablehnen, selbst dann nicht, wenn sie sich immer wieder besonders anstrengen, Ausreden zu finden, um spezifische umweltpolitische Vorschläge zu bekämpfen. Aus der Sicht progressiver Umweltpolitik ist es geradezu ein kategorischer Imperativ, alles zu tun, um zu vermeiden, dass die ganze Öko- und Klima-Agenda in ähnlicher Weise zum Exerzierfeld von Gesellschaftsspaltung gemacht wird, wie das in den USA zu besichtigen ist. Ich sage bewusst: Das ist eine gemeinsame Aufgabe all derer, die wollen, dass wir die entsprechenden Herausforderungen demokratisch meistern können. Diese Aufforderung geht also nicht nur an unsere Partner-Gegner, ob in der Ampelkoalition oder in der Opposition, sondern auch an uns selbst. Würden wir uns selber einreden, dass sowieso im politischen Raum außer uns selbst niemand ernsthaft motiviert ist, Umwelt- und Klimapolitik zu machen, dann würden wir damit dazu beitragen, genau das zu schaffen, was wir verhindern müssen; man nennt das dann eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.

Ich habe kein Interesse, das Verhalten der FDP zu beschönigen. Wenn man sich auf ein gegebenes Wort nicht verlassen kann, das ist schon mehr als eine kleine Beule für die in einer Koalition erforderliche Kooperation. Doch ich beobachte, leider, auch, dass es in manchen Grünen Kreisen fast zum guten Ton gehört, die FDP zu verachten, unmöglich zu finden, als Gegenpol grüner Politik auszumachen. Das teile ich nicht. Aus meiner Heidelberger Zeit erinnere ich mich an den zynisch-selbstironischen Spruch: „Im Bündnis ist der Bündnispartner der Hauptfeind.“ Im Bündnis mit zwei Partnern stellt sich natürlich die Frage, welcher von beiden ist es? Und mir scheint, in diesem Dreier-Bündnis ist es nicht die FDP. Überrascht?

Die FDP schlägt, seit sie bei mehreren Landtagswahlen böse unter die Räder gekommen ist, rücksichtslos um sich. Bei manchen FDP-Granden würde ich unterstellen, dass das halt ihrem persönlichen Charakter entspricht. Kubicki. Bei anderen ist es meines Erachtens Ausfluss der mangelnden inhaltlichen Erneuerung der Partei. Die FDP, die in der sozialliberalen Zeit des Innenministers Genscher mit dem 2016 verstorbenen Peter Menke-Glückert einen Vorkämpfer der Umweltthematik hatte – er prägte 1970 den Satz: „Das Vietnam-Erlebnis der Bourgeoisie ist das Umweltproblem“ – ist inhaltlich seit ihrem Wiedereinzug in den Bundestag in Umwelt- und Klimafragen leider nicht so erneuert, wie es erforderlich gewesen wäre, damit die Partei nicht ständig fürchten muss, von Umweltpolitik könnten nur wir Grüne gewinnen. Und drittens macht sich bei der FDP angesichts der Umfragezahlen eine gewisse strategische Panik breit. Wer unterzugehen droht oder meint, ihm drohe der Untergang, schlägt um sich. Das ist alles nicht schön. Aber es macht die FDP nicht zum Grünen Antipoden. Inhaltlich ist das, ich sagte es bereits, die AfD. Machtstrategisch aber ist es, dessen müssen wir uns bewusst sein, die SPD.

Als Olaf Scholz vierter sozialdemokratischer Bundeskanzler wurde, kündigte er an, es gehe ihm um die Begründung eines sozialdemokratischen Jahrzehntes. Das Verhalten der SPD in den Koalitionsverhandlungen und auch die Prioritätenordnung, die der Kanzler im ersten Jahr seiner Regierungsführung für sich selbst verfolgte, lassen sich meines Erachtens so interpretieren, dass Scholz und die SPD-Spitze in allererster Linie von dem Gedanken motiviert waren, aus dem „windfall profit“ einer weniger eigener Leistung als vielmehr den Fehlern der Grünen und der CDU/CSU zu verdankenden Kanzlerschaft einen Jungbrunnen für die alte Tante SPD zu machen. Die größte Gefahr für diese Absicht liegt selbstverständlich in der Politik der SPD begründet. Etwa darin, dass sie es nicht verstand, die notwendige sozialpolitische Erneuerung aus den eigenen Wurzeln der Sozialdemokratie selbst heraus zu begründen. Auch darin, dass sie über viele Jahre darauf bestand, die ehrwürdige Entspannungspolitik Willy Brandts mit der unwürdigen Appeasement-Politik seiner Epigonen gleichzusetzen. Aus SPD-Sicht allerdings trägt das Risiko, dass es nicht gelingen könnte, die deutsche Sozialdemokratie zu alter Größe zurück zu führen, eindeutig einen Parteinamen: Bündnis `90/Die Grünen.

Aus dieser Sicht ist eine Zugewinn-Gemeinschaft von SPD und Grünen schwer vorstellbar; zero sum statt win-win. Entsprechend hat der Kanzler sehr viel dafür getan, den Eindruck in der Öffentlichkeit zu schaffen und zu befestigen, dass es in der Koalition nur eine Kraft gebe, die in der Lage sei, dem Land (ab und zu) Führung anzubieten – ihn selbst. So nutzte er genüsslich jede Gelegenheit, sich zum Schiedsrichter zu machen für die Zänkereien zwischen den beiden „kleinen“ Koalitionspartnern. Dabei sollte durchaus in Vergessenheit geraten, dass FDP und Grüne zusammen in der Koalition mehr Bundestagssitze haben als die SPD. In der überflüssigen Debatte über die kurzfristige Verlängerung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke schien es bisweilen sogar, als bettelten Grüne und SPD darum, dass der Kanzler ein Machtwort spreche. Wenn aktuell aus der Grünen Bundestagsfraktion verlautet, dort hätten etliche Stimmen nach einem Machtwort des Kanzlers gegen die FDP in Sachen Gebäudewärmegesetz gerufen, dann empfinde ich das als Ausdruck strategischer Naivität. Wenn wir Grüne bei der nächsten Bundestagswahl die Chance haben wollen, eine aussichtsreiche Kanzlerkandidatur ins Rennen zu schicken, dann müssen wir in unserer Regierungsarbeit aus der Position des 1. Juniors heraus plausibel machen, dass wir nicht nur wissen, wo wir hinwollen, sondern auch Wege finden, wie wir dorthin kommen können. Und so hart es den einen oder die andere auch ankommen mag, solche Wege können wir in der Ampelkoalition nicht finden, wenn wir die FDP als geschworenen, im Grunde genommen unversöhnbaren Gegner verstehen oder behandeln.

Ich bin nicht dafür, jetzt stattdessen überall und schon gar nicht blind auf die Sozialdemokraten loszugehen, zumal natürlich dort nicht, wo ihre programmatischen Festlegungen uns näherliegen als die der FDP und wo wir das nutzen können, um den strategischen Antagonismus zwischen der SPD und uns, den Kampf um die progressive Hegemonie, in unserem Sinne zu bewegen. Hegemonie-Fähigkeit zeigt nicht, wer nach dem großen Bruder Kanzler ruft. Hegemonie-Fähigkeit muss Ansätze dafür finden, dass sich auch andere in dem gemeinsam verabredeten Handeln jedenfalls teilweise als Gewinner fühlen können. Willy Brandt wusste das, als er 1969 die FDP erfolgreich auf seine Seite zog. Er habe damals, so erzählte es mir einmal Hans-Dietrich Genscher, zu Walter Scheel gesagt, man werde so regieren, dass die FDP dabei erfolgreich sein könne. Ich würde unterstellen, dass heute Kanzler Scholz, wenn er sich an manchen Stellen, die uns Grünen wehtun, auf die Seite der FDP schlägt, von einem ähnlichen Denken geprägt ist. Das muss uns nicht gefallen, aber es ist unvermeidlich. Und es könnte uns vielleicht dazu anhalten, selber mehr zu investieren in solche politischen Gestaltungsaufgaben, bei denen FDP und Grüne näher zusammenliegen als jeder von uns beiden mit der SPD. Die Ukraine war lange Zeit ein Beispiel dafür. Im Bereich gesellschaftlicher Liberalität wird man auch fündig. Doch vielleicht kann man das doch deutlicher herausstellen. Nicht, um zu kuscheln, wo Auseinandersetzung sein muss, sondern um zu vermeiden, dass ein Zerrbild entsteht, das sich irgendwann so weit festsetzt, wie es uns jedenfalls nicht guttut.

Können wir denn annehmen, dass die FDP trotz all der Umstände, die ich weiter oben kurz skizziert habe und die sie zu einem außerordentlich schwierigen Akteur machen, für mehr Partnerschaft zu gewinnen sein könnte? Gefährlich ist, dass die FDP gerade mit zum Teil hemmungsloser Polemik gegen uns Grüne punktet. Daraus könnte sich im bösesten Falle eine strategische Festlegung entwickeln, nach der dann die FDP irgendwann auch bundesweit eher dort sitzt, wo in Thüringen in den letzten Jahren Herr Kemmerich saß. Als Automatismus betrachte ich das allerdings nicht. Nun kann natürlich niemand an Stelle der FDP für sie entscheiden, wohin sie sich in Sachen grüne Transformation entwickeln will. Aber wir sollten nicht darauf verzichten, Angebote zu entwickeln, die ihr – und uns! – bessere Alternativen bieten. Manche Zeitungskommentatoren legten in den letzten Tagen nahe, dass vielleicht die Personalie Nimmermann als Teil eines Versuches zu lesen ist, in diese Richtung zu marschieren. Das wäre gut, auch wenn da ganz sicher immer noch sehr viel Kampf und Auseinandersetzung übrigbleibt.

Koalitionspolitisch ist, das können wir mit einer gewissen strategischen Ruhe feststellen, die Ampelkoalition vermutlich die beste, möglicherweise die einzige Regierungsoption, die die FDP hat. Sozial-liberal wird in absehbarer Zeit nicht auf die Zahlen kommen, die man für eine Mehrheit im Bundestag braucht. Bei schwarz-gelb ist das nicht ganz so weit ausgeschlossen, aber doch auch unwahrscheinlich. Zudem gibt es viele Anzeichen dafür, dass die Union in Zukunft auch auf Bundesebene lieber die nordrhein-westfälische, die baden-württembergische, die hessische oder die schleswig-holsteinische Karte spielen könnte als die FDP-Karte. Schwarz-gelb gibt es auf Landesebene gar nicht mehr. Und schließlich: wenn wir Grüne nicht sehr viel verhageln, dann liegt in Zukunft allemal eine Kombination von schwarz und grün näher als ein Jamaika-Gewürge. Wir haben, schlicht gesagt, mehr Machtoptionen als die FDP. Deshalb können wir mit perspektivischem Selbstbewusstsein agieren. Die allzu oft Grün-seitig geäußerte Furcht, die FDP könne uns irgendwie abkochen, zeigt Mangel an Selbstvertrauen, nicht kühle Analyse. In der FDP selbst ist die strategische Realität vielleicht noch nicht richtig angekommen. Manche sind dort noch CDU/CSU-nostalgisch, obwohl sich gleichzeitig sehr viele über die Rücksichtslosigkeit der Union den Liberalen gegenüber beschweren. Nüchtern betrachtet muss die FDP sich daher selbst den guten Rat geben: „Halte, was Du hast.“ Als Ampel-Abrissbirne würde die FDP gewiss aus der Union begeistert beklatscht. Aber danach nicht unbedingt belohnt.

Von Bertolt Brecht gibt es die Formulierung von dem „Einfachen, das schwer zu machen ist“. Erfolgreiche Transformationspolitik in einer Ampelkoalition wird sicherlich niemand für etwas Einfaches halten. Aber damit es nicht ganz so schwer zu machen ist, müssen wir uns, glaube ich, einige einfache Leitlinien selbst verordnen. Ein kleines Beispiel, wo das anscheinend trotz aller Probleme gerade klappt, scheint mir zu sein, dass das lose Gerede, wenn die FDP ihr Wort breche, würden dann eben wir Grüne auch wesentliche Bestandteile der Koalitionsübereinkunft in Frage stellen, ziemlich schnell wieder verschwand. Das wäre eine schwerverzeihliche Dummheit. In dem Fall gilt nämlich: „Let’s take the high road.“ Manchmal besteht eben die richtige Kampfmethode darin, Wohltaten wie glühende Kohlen auf dem Haupte des Gegners zu versammeln. So ähnlich habe ich das im Neuen Testament gelesen.

Ganz zum Schluss möchte ich daran erinnern, dass es nicht nur für konkrete Umweltpolitik und nicht nur für uns Grüne als Partei, sondern auch für die Demokratie gefährlich wäre, könnte die Ampel die destruktivsten Arten von politischer Keilerei nicht hinter sich lassen. Wenn die Regierenden nämlich nicht mehr können, was sie müssen, dann könnten die Regierten sich entschließen, nicht mehr zu wollen, was geboten wird. 72% der Befragten in den USA gaben kürzlich an, dass sie dem Satz zustimmen „I’m mad as hell, and I am not going to take it anymore.“ So weit heruntergekommen ist das Vertrauen in die Demokratie in Deutschland dankenswerterweise nicht. Aber den schleichenden Aufstieg der AfD über die letzten Monate sollten wir nicht geringschätzen. Die Menschen erwarten von der Politik nicht unbedingt und ständig, dass sie ihnen jeden Wunsch von den Augen abliest. Aber dass sie handlungsfähig ist, das erwarten sie auf jeden Fall. Mangelnde Handlungsfähigkeit zerstört Demokratie-Vertrauen. Es gibt übrigens noch eine Geheimwaffe, mit der wir Grüne unseren Teil von Ampel-Handlungsfähigkeit steigern können. Das ist eine breite gesellschaftliche Mobilisierung, die exekutivem Handeln den Rückhalt verleiht, dass es gegen vorhandene Widerstände braucht. Das würde außerdem auch das Demokratie-Vertrauen stärken, weil es plausibel machen würde, dass Mensch etwas bewegen kann ohne mindestens Staatssekretär geworden zu sein.

SONST NOCH

In der letzten Woche bin ich als Teil einer Delegation des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) nach Washington und Wisconsin gereist.
Außerdem war ich zu Gast in dem Wirtschaftspodcast der Zeit „Ist das eine Blase?“ und habe mit den ModeratorInnen Ann-Kathrin Nezik und Zacharias Zacharakis über die Frage gesprochen: „Raus aus China – geht das überhaupt?“
In dieser Woche habe ich am Montag an einer Online-Paneldiskussion der Landesarbeitsgemeinschaft Europa Berlin mitgewirkt. Gemeinsam mit Janka Oertel vom European Council for Foreign Relations (ECFR) und Alexandra Sakaki von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) habe ich über die EU-Strategie zum China-Taiwan-Konflikt diskutiert.
Am Dienstag und Mittwoch habe ich am Brussels Forum des German Marshall Fund of the United States (GMF) teilgenommen. In verschiedenen Formaten wurden Themen, wie die Zukunft der transatlantischen Beziehungen, die Rolle der Türkei und anderer Staaten besprochen. Hauptthema war Ukraine.
Am Donnerstag bin ich als Speaker bei einer Veranstaltung des Transatlantic Policy Networks (TPN) mit dem Titel „US, EU and China: a common transatlantic approach on trade?“ aufgetreten und habe eine Delegation von Commissioners derU.S.-China Economic and Security Review Commission empfangen.
Am Freitag bin ich in Erfurt und treffe mich mit verschiedenen UnternehmerInnen aus Thüringen. Ich freue mich auf den „3. Grünen Thüringer Unternehmensdialog“
Am Samstag findet ein Symposium zum jährlichen Gedenken an die Opfer des Tiananmen-Massakers statt, bei dem ich als Speaker online zugeschaltet bin.
In der nächsten Woche bin ich am Dienstag und Mittwoch in Schweden, wo ich das 27. Stockholm China Forum des GMF besuche.
Außerdem nehme ich ab Freitag, dem 2. Juni am Shangri-La Dialogue in Singapur teil.