China-Besuch Präsidentin von der Leyen und Präsident Macron | PRESSE

Zum China-Besuch von Präsident Macron und Präsidentin von der Leyen erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion:

“Die gemeinsame China-Reise des französischen Präsidenten und der Präsidentin der Europäischen Kommission bietet die Chance, gegenüber der Pekinger Führung klare europäische Signale zu setzen. Durch ihre China-Rede im Vorfeld des Besuches hat Ursula von der Leyen dafür eine gute Ausgangsbasis geschaffen. Es ist zu wünschen, dass von der Leyens nüchterner Ton stilprägend wird.

Chinas Haltung zum russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine hat sich bisher leider nicht an den Kriterien der Charta der Vereinten Nationen orientiert. Den Prinzipien der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität entsprechend muss Vladimir Putin Russlands Truppen zurück ziehen. Das sollte auch China anerkennen. Nur so kann ein dauerhafter Frieden möglich werden. Chinesische Waffenhilfe für Moskau wäre dagegen ein Schlag ins Gesicht Europas.

In den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und China müssen die Risiken einseitiger Abhängigkeiten gegenüber dem autoritären Regime Xi Jinpings dringend vermindert werden. Die EU verfolgt keine Abkopplung, aber die Durchsetzung fairer Wirtschaftsbeziehungen, unter anderem durch den Einsatz von Handelsschutzinstrumenten. Dazu sollte in Zukunft auch die Einbeziehung europäischer China-Investitionen beim investment screening gehören.

Chinas hegemoniale Ambitionen in den internationalen Beziehungen bewirken eine systemische Auseinandersetzung mit Europas Orientierung an internationalem Recht und einem darauf gründenden Multilateralismus. Für Europa folgt daraus zweierlei Solidarität. Zum einen die Solidarität mit Demokratien weltweit gegen chinesische Aggression. Das schließt die Solidarität mit Taiwans Demokratie ein. Zudem die Solidarität für Frieden, faire Entwicklung und weltweite ökologische und Klimaverantwortung, gerade gegenüber den Ländern des Globalen Südens. Mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit und der Global Gateway Initiative kann die EU faire Partnerschaft bieten, wo Chinas Politik vor allem Abhängigkeiten produziert.”