Zur europäischen Debatte um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion:
„Auf Initiative der Grünen wird das Europäische Parlament voraussichtlich Bundeskanzler Scholz auffordern, ein europäisches Konsortium aus den Ländern zustande zu bringen, die über Leopard-Panzer verfügen und solche Panzer an die Ukraine liefern wollen. Finnland und Polen haben erfreulicherweise einen starken Anschub gegeben; jetzt kommt es darauf an, dass Berlin das Thema aktiv aufgreift und ein starkes Ergebnis zustande bringt. Es geht nicht nur um Panzerlieferungen in kleiner Stückzahl, sondern um eine Unterstützung der Ukraine, die auf dem Schlachtfeld einen Unterschied machen kann.
Der Antrag von Grüne/EFA (1) hat folgenden Wortlaut: calls, in this respect, on German Chancellor Scholz to initiate a European consortium of relevant European countries in order to deliver Leopard 2 main battle tanks to Ukraine without further delay
Ein vergleichbarer Antrag der S&D-Fraktion hat übrigens folgenden Wortlaut: reiterates its call on the Member States to initiate the delivery of modern main battle tanks, including Leopard 2s, under a coordinated EU initiative through the EU Military Staff clearing house cell hosted by the EEAS
Das Europäische Parlament hatte sich bereits am 6.10.22 für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen.“
(1) Antrag zum Bericht “Report on the implementation of the common foreign and security policy – annual report 2022” (David McAllister) – voraussichtliche Abstimmung im Plenum am Mittwoch, 18.1.23
Titelbild: Von Bundeswehr-Fotos – originally posted to Flickr as Leopard 2 A5, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=11586260
