Korruptionsskandal | Plenarnotizen Dezember 2022

Überragendes Thema war der aktuelle Qatar-Korruptionsskandal. Das war ein großer Schock, aus dem wir als Europäisches Parlament seriöse Konsequenzen ziehen müssen. 

Gewinner der Woche ist das ukrainische Volk, welches in dieser Woche den Sacharow-Preis verliehen bekommen hat. 
Neben der abgesetzten, ehemaligen Vizepräsidentin Kaili ist Viktor Orbán Verlierer der Woche.

Die EU zeigt Rule of Law-Zähne.

Ein Grüner (Mit-)Erfolg diese Woche war die Durchsetzung der Sanktionen gegenüber Viktor Orbán. Kleine Fortschritte gab es bei Global Gateway. Und Hannah Neumann wurde vom Iran sanktioniert (Ironie!).

Meine Arbeit diese Woche: China-Resolution, China-Debatte, Schutz unserer kritischen Infrastruktur, EU-ASEAN Gipfel, Inflation Reduction Act, Trilog über Anti-Coercion-Instrument, Global Gateway, Taiwan. Vielleicht wird es nun etwas ruhiger…

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