#cop27 und Haushalt | PLENARNOTIZEN Oktober 2022

Diese Woche hatte kein eindeutiges Prioritätsthema, sondern viele verschieden: Vorbereitung der COP27, das Budget der EU, die Außenpolitik und natürlich Borrell.
Verlierer der Woche ist Frontex. Der hat das Europäische Parlament die Haushaltsentlastung verweigert.
Grüne Erfolge der Woche gab es vor allem in den Bereichen zur Vorbereitung der COP27 und in den Verhandlungen zum Haushalt.
Meine Arbeit diese Woche war ganz von der Chinapolitik dominiert. So habe ich z.B. eine Diskussion mit meiner Kollegin Jutta Paulus zu Chinas Rolle bei der COP27 organisiert. Das Wichtigste zum Schluss: der Gewinner der Woche ist der Gewinner des Sacharow Preises 2022. Das ukrainische Volk.