Zu den Ergebnissen der Wahlen in Bosnien-Herzegowina erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA Fraktion im Europäischen Parlament:
“Das Erfreulichste an den Wahlergebnissen in Bosnien-Herzegowina ist die Tatsache, dass die nationalistischen Kandidaten nicht gestärkt, sondern geschwächt wurden. Offenkundig ist die Unterstützung der BosniakInnen, SerbInnen und KroatInnen für das elende nationalistische Fingerhakeln, das die letzten Jahre prägte, deutlich geringer als die jeweiligen Wortführer unterstellen.
Deshalb ist es andererseits umso bedauerlicher, dass der Hohe Repräsentant Christian Schmidt noch während der Auszählung seine Sonderrechte nutzte (“Bonn Powers”), um die extrem intransigente Position der kroatischen HDZ Partei zu stärken. Das ist in mehrfacher Hinsicht ein schwerer Fehler. Und die Tatsache, dass er diese Entscheidung verstohlen in den Zeitraum nach der Schließung der Wahllokale packte, kann als Hinweis gelesen werden, dass er sich der Problematik seiner Entscheidung bewusst ist und deswegen das Sonnenlicht scheut. Er muss allerdings nun mit dem Vorwurf leben, zugunsten einer mit seiner CSU befreundeten kroatischen Partei die Regeln einseitig verändert zu haben. Herr Schmidt hatte in Bosnien-Herzegowina schon vorher fast alles Ansehen eingebüßt. Die EU wird faktisch an ihm vorbei arbeiten müssen.”
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