#SOTEU | Bütis Plenarnotizen September 2022

Meine Plenarnotizen von der Septembersitzung des Europäischen Parlaments. 

Thema der Woche war zweifelsohne die Rede der Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Lage der EU. Dabei standen vor allem der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Energiepreisentwicklung im Vordergrund. 

GewinnerInnen der Woche sind die beiden jungen Frauen, die sehr spontan, sehr initiativ und mit großer Umsicht in Warschau angefangen haben Unterstützung für ukrainische Geflüchtete zu organisieren. Ihnen wurde während der Rede zur Lage der EU besonders gedankt. 

Verliererin der Woche ist Parlamentspräsidentin Roberta Matsola. Ihr war der christdemokratische Machtgewinn wichtiger, als ein fairer Umgang miteinander im Parlament. 

Grüne Erfolge gab es viele: ein Mindestlohngesetz, eine Richtlinie für Erneuerbare Energien und eine wichtige Entscheidungen in der Waldpolitik. 

Meine Arbeit diese Woche hatte vor allem mit China und mit Global Gateway zu tun.


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