Zum heutigen AußenministerInnentreffen der EU erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA Fraktion im Europäischen Parlament:
“Bei der umfangreichen Agenda des AußenministerInnentreffens steht zu Recht die Ukraine an der ersten Stelle. Es ist von großer Bedeutung, dass die Minister sich auf eine doppelte Botschaft verständigen. Zum einen müssen sie, wie geplant, das Sanktionsregime gegenüber Russland effektiver gestalten. Ebenso wichtig ist aber, dass die Bereitschaft zur fortgesetzten und intensivierten Lieferung der erforderlichen Waffen an die Ukraine explizit bekräftigt wird. Jegliche Zögerlichkeit in dieser Hinsicht ermutigt den russischen Aggressor und erhöht das Risiko, dass Putins Aggression durchschlägt.
Bezüglich des Tagesordnungspunktes Manipulation von Informationen und Einmischung aus dem Ausland sollten die MinisterInnen Nägel mit Köpfen machen und eine konsequente, vom Auswärtigen Diplomatischen Dienst der EU koordinierte Zusammenarbeit verabreden sowie die dafür erforderlichen Kapazitäten bereit stellen.
Leider steht die Frage des nordmazedonischen Beitrittsverfahrens zur EU nicht auf der Tagesordnung. Dabei ist hier eine EU-Kurskorrektur dringend nötig. Die faktische EU-Unterstützung für den bulgarischen Oktroi schafft eine gefährliche Sackgasse. Eine nordmazedonische Verfassungsänderung des angestrebten Inhalts wird wegen der Blockade der dortigen Nationalisten scheitern. Dann werden diejenigen, die für Nordmazedonien diese Mausefalle konstruiert haben, mit Fingern auf Skopje weisen und dort die Verantwortung abladen. Das ist ein schändlicher Plan. Statt die europafreundliche Haltung Nordmazedoniens zu belohnen, wird Wasser auf die Mühlen verschiedener Nationalisten geleitet. Interessierte Drittstaaten werden diese Selbstbeschädigung der EU sicher ausschlachten.”
