Zum heutigen Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg meint Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament:
„Nach der entsprechenden Empfehlung der EU- Kommission und der Unterstützung des EU-Kandidatenstatus der Ukraine durch Frankreich, Italien, Deutschland und die Niederlande wäre es eine blamable Groteske, wenn es die EU jetzt nicht schaffte, die Ukraine und Moldau als Beitrittskandidaten zu bestätigen. Doch dürfen wir uns nicht alleine auf diese Frage beschränken. Georgien, das auch den Kandidatenstatus anstrebt, ist bedeutet worden, dass der Weg dorthin noch sehr steinig sein wird. Gleichwohl muss die EU sich aktiv um Georgiens Annäherung an uns kümmern. Wir dürfen nicht den Eindruck zulassen, dass die Vertagung der Beitrittsfrage strategisch bedeutet, dass Georgien in den Einflussbereich Putins abgeschoben wird.
Die Rückschritte, die in Georgien leider zu verzeichnen sind, destabilisieren das Land. Umso mehr sollte die EU sich darum bemühen, zu einer wieder positiveren Entwicklung aktive Hilfe zu leisten. Im Übrigen muss die EU jetzt ihre Politik der Östlichen Partnerschaft neu fassen, wenn zwei der ursprünglich sechs Länder den Kandidatenstatus erhalten, während Weißrussland schleichend seine Souveränität einbüßt und die Feindschaft zwischen Armenien und Aserbaidschan sich vertieft. Die EU braucht nicht nur eine neue Russlandpolitik, sondern auch insgesamt eine neue Ostpolitik.“
