| Heute (Donnerstag, 9. Juni) wird das Europäische Parlament zwei wegweisende Resolutionen verabschieden, um die Achtung der Menschenrechte in der EU-Handelspolitik zu gewährleisten. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt das starke Signal des Parlaments an die Kommission, die EU mit einem Instrument zur Bekämpfung der Zwangsarbeit auszustatten. Die erste Resolution fordert ein neues Handelsinstrument, das die Einfuhr aller mit Zwangsarbeit hergestellten Waren in den EU-Markt verbietet und das als Ergänzung zu den anstehenden Sorgfaltspflichtvorschriften notwendig ist. Die zweite Resolution befasst sich mit den Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und den „Xinjiang Police Files”. Die EU ist der zweitgrößte Markt für chinesische Exporte. Schätzungsweise 25 Millionen Menschen auf der ganzen Welt sind Opfer von Zwangsarbeit. |
| Reinhard Bütikofer, Grünen/EFA-Mitglied und Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Heute signalisieren wir, dass die EU sich nicht länger zum Komplizen des chinesischen totalitären Regimes machen lässt, das seit fünf Jahren in der Provinz Xinjiang Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht. Die Europäische Union fordert heute eine Handelspolitik, die im Einklang mit den Werten der EU, der Menschenwürde und den sozialen Rechten steht. Indem wir die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit verbieten, handeln wir endlich gegen die Ausbeutung und schützen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in China und Europa.” Anna Cavazzini, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel:„Heute sendet das Europäische Parlament ein starkes Signal, die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit nach Europa zu verbieten. Die Dringlichkeit eines Importstopps für Produkte aus Zwangsarbeit könnte kaum größer sein. Unter den 25 Millionen, die von Zwangsarbeit betroffen sind, sind schätzungsweise 6 bis 10 Millionen ungeschützte Kinder, für die wir auch verantwortlich sind. Die Europäische Union muss ihre Marktmacht nutzen, um Zwangsarbeit effektiv zu bekämpfen.” Hintergrund: Unter dem Druck des EU-Parlaments mussten der Rat und die Europäische Kommission ihre Unterstützung für das Investitionsabkommen mit der Volksrepublik China zurückziehen. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission nach dem Sommer einen Gesetzesvorschlag vorlegen wird. |
