Zu den „Xinjiang Police Files“, über die Investigativ-Journalisten aus mehreren Ländern heute berichten, erklärt Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA), Vorsitzender der China-Delegation des Europaparlaments:
„Wenn es die Absicht der chinesischen Führung gewesen sein sollte, den Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet unter Corona-Bedingungen auszunutzen, um über die brutalen Menschenrechtsverletzungen insbesondere in Xinjiang den Mantel des Schweigens auszubreiten, dann ist das mit dieser Veröffentlichung gründlich schiefgegangen. Die Fakten sprechen eine klare Sprache. Die Volksrepublik China begeht gegen die Uiguren und andere muslimische Minderheiten Menschenrechtsverbrechen, die das Europäische Parlament zu Recht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet hat. Die neuen Enthüllungen sind zugleich eine Herausforderung für alle Mitgliedsländer der Europäischen Union: Die Deutlichkeit, mit der die Präsidenten von der Leyen und Michel beim EU-China-Gipfel im April Menschenrechtsfragen angesprochen haben, braucht klare und einhellige Unterstützung von allen 27 EU-Regierungen. Das muss die Bereitschaft zu zusätzlichen angemessenen Sanktionen einschließen.“
