Heute (8. Mai) wurde ein peking-höriger Wahlausschuss in Hongkong den früheren Polizeibeamten und Sicherheitsminister John Lee zum neuen Regierungschef bestimmen. Die politische Unterdrückung wird damit weiter zunehmen, befürchtet Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der China-Delegation im Europaparlament. Er fordert EU-Sanktionen gegen Lee ähnlich denen, die die USA bereits 2020 erlassen hatten:
„Nach fünf Jahren im Amt tritt Carrie Lam ab. Während ihrer Regierungszeit hat Hongkong eine beispiellose Aushöhlung der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit erlebt. Besiegelt wurde das Ende der organisierten politischen Opposition und der Medienfreiheit mit Hilfe des sogenannten Nationalen Sicherheitsgesetzes von 2019.
John Lee hat als Sicherheitsminister an der Einführung und Durchsetzung des Nationalen Sicherheitsgesetzes maßgeblich mitgewirkt. Die demokratische Opposition und die unabhängigen Medien in Hongkong hat er aktiv verfolgt.
Die so genannte Wahl Lees ist eine Verhöhnung demokratischer Prozesse, weil die KPCh-Behörden in Peking das Ergebnis vorher festgelegt haben. Lee wird befördert, da er hinreichend bewiesen hat, dass seine Loyalität der Kommunistischen Partei und nicht den Bürgern Hongkongs gilt. Diese müssen mit noch strengeren Sicherheitsmaßnahmen und politischer Unterdrückung rechnen. Lee wird alles tun, um seine Herren in Peking zufrieden zu stellen und jede Art von demokratischem Aufschwung zu verhindern. Das offizielle Verbot der jährlichen Mahnwache zum Gedenken an das Massaker von 1989 in Peking ist nur ein Beispiel dafür.
2020 hatten die USA John Lee wegen “Untergrabung der Autonomie Hongkongs” und “Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Bürger von Hongkong” mit Sanktionen belegt. Ähnliche Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedsländer gegen John Lee und andere Personen, die für die Zerstörung der Grundfreiheiten in Hongkong und die Demontage der Rechtsstaatlichkeit verantwortlich sind, sind längst überfällig.“
