EUCO/Russland/Ukraine | PRESSE

Zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Versailles erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament:

„Nach intensiver und streitiger Debatte über das Begehren der Ukraine, kurzfristig als Kandidat für die EU-Mitgliedschaft anerkannt zu werden, hat es einen positiven Durchbruch gegeben. Es ist ein verschämter Durchbruch, aber es ist einer. Indem der Gipfel erklärt, man werde die Ukraine auf ihrem europäischen Pfad unterstützen, macht er einen entscheidenden Schritt über die bisherigen wolkigen Aussichten hinaus. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat vom Rat nicht sofort den Kandidatenstatus bekommen, den er wollte; das war auf der Basis der Verträge und angesichts verschiedener Bedenken nicht möglich. Aber er erreichte die Verpflichtung des Rates, diese Absicht der Ukraine nicht nur freundlich zu kommentieren und zu beobachten, sondern aktiv zu unterstützen. Das ist mehr als ein bloßer Formelkompromiss, es ist eine Richtungsentscheidung.“