Am 20. Januar 2022 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit seine Position zum Digital Services Act (DSA) verabschiedet. Der DSA wird der neue Rechtsrahmen für Online-Dienste in der EU und setzt Standards für Plattform-Aufsicht und Meldeverfahren sowie die Analyse der Verbreitung von Hassrede und Desinformation. Gemeinsam mit dem Digital Markets Act (DMA), zu dem das Parlament seine Position bereits im Dezember-Plenum verabschiedet hat, bildet der DSA ein Regulierungspaket für marktdominante Tech-Unternehmen wie Facebook, Google und Co.
Welche Veränderungen bringt das Regulierungspaket für bestehende Geschäftsmodelle von Thüringer Unternehmen? Was ändert sich für die Bürgerinnen und Bürger? Wird der DSA zu Recht oftmals als das „erste Grundgesetz für das Internet“ bezeichnet?
Das habe ich mit folgenden Expert*innen diskutiert:
– Alexandra Geese, MdEP, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion für den DSA im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
– Heiko Kahl, Geschäftsführer der Digitalagentur Thüringen GmbH
– Christian Otto Grötsch, Founder & Managing Director der dotSource GmbH
