Zur Invasion Russlands in die Ukraine erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Sprecher der Grüne/EFA Fraktion im Europäischen Parlament:
“Putins Aggression markiert eine Zeitenwende. Auch wer es lange nicht wahrhaben wollte, kann nicht mehr redlich bestreiten, dass Russland unter der persönlichen Diktatur Putins zum Feind des internationalen Rechts, der Freiheit und des Friedens geworden ist. Der Europäische Rat muss nun die härtest möglichen Sanktionen verhängen und die Ukraine, soweit das möglich ist, bei der Selbstverteidigung unterstützen. Außerdem müssen dringend humanitäre Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in der Ukraine organisiert werden. Zudem muss die Kommission schnell ein Gesetzespaket gegen russische Korruption und Geldwäsche in der EU vorlegen. Russland soll international isoliert werden. Internationale sportliche Großveranstaltungen zum Beispiel können dort auf absehbare Zeit nicht mehr stattfinden. Der Rat soll prüfen, ob persönliche Sanktionen auch gegen ehemals führende europäische Politiker verhängt werden können, die heute als Lobbyisten Putins dessen feindselige Politik gegen unsere Werte und Interessen unterstützen.”
