Zur Sanktionspolitik gegenüber der neuerlichen russischen Aggression gegen die Ukraine erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament:
„Putins offizieller Einmarsch in die Ukraine unter dem Vorwand, die von ihm gepäppelten extremistischen Separatisten schützen zu müssen, markiert eine Wendemarke für die deutsche und europäische Russlandpolitik. In einer Rede, die in die Geschichtsbücher eingehen wird, hatte Putin zuvor Klartext gesprochen und damit sichtbar gemacht, dass die Politik seines Regimes die gesamte europäische Friedens- und Stabilitätsordnung umstürzen will. Er bedrohte faktisch die Souveränität all der Länder, die einmal unter sowjetischem Joch standen, und signalisierte, dass er auch dem Rest Europas Russlands imperiale Interessen aufherrschen will.
Über Putins Forderungen kann es keinen Dialog geben. Härte ist angezeigt. Deshalb dürfen die europäischen Sanktionen auch nicht zögerlich oder zimperlich sein. Diejenigen EU-Länder, die sich bemühen, die Vorschläge des EU-Außenbeauftragen Borrell zu verwässern, sollten sich ein aktuelles Beispiel an Berlin nehmen. Endlos ist in Deutschland über Nord Stream 2 gestritten worden. Jetzt kommt zu Recht das Aus. Ebenso müssen Sanktionen die Banken treffen, die Putins Aggression finanzieren. Wir brauchen ein konsequentes Paket gegen russische Korruption und Geldwäsche in der EU. Wir brauchen einen strategischen Plan, um Europas Energieabhängigkeit von Russland konsequent abzubauen. Russland muss daran gehindert werden, in den nächsten Jahren große internationale Sportereignisse auszurichten.
Putin hat die demokratische Welt drastisch herausgefordert. Demokratien sind langmütig. Aber wenn es hart auf hart kommt, können sie beißen. Das muss die EU jetzt demonstrieren.“
