Zum heutigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament:
„Russlands Aggression gegenüber der Ukraine ist nicht nur die aktuellste außenpolitische Herausforderung, sondern auch eine ganz prinzipielle. Kann die Friedens- und Stabilitätsordnung Europas erhalten werden, die nach dem Ende des Kalten Krieges allen europäischen Nationen das Recht auf Selbstbestimmung und Souveränität garantierte, oder fällt unser Kontinent zurück in den Zustand der Zerteilung in Einflusszonen, in denen jeweils der Wille des imperial Stärkeren herrscht?
In der Gegenwehr gegen Präsident Putins aggressiven Kurs haben die EU-Mitgliedsländer mehr Gemeinsamkeit in der Abwehrhaltung und in der Solidarität mit der Ukraine gezeigt, als Putin der EU zugetraut hatte. Doch die Lage an den Grenzen der Ukraine steht trotzdem auf Messers Schneide. Die europäischen Außenminister sollten deswegen jetzt vier Schritte weiter gehen. Erstens sollen sie die EU-Kommission beauftragen, die Bedeutung von Nord Stream 2 für die europäische Energiesicherheit neu zu bewerten und größeres Gewicht auf die völlige Einhaltung des europäischen Energierechts zu legen. Zweitens sollen sie die Kommission bitten, bis zur Sommerpause ein Legislativpaket vorzulegen, mit dem die EU der Ausbreitung von russischer Korruption und Geldwäsche zu Leibe rücken wird. Drittens sollen sie den russischen Außenminister zu ihrer nächsten gemeinsamen Sitzung einladen, um dort mit ihm über neue Vereinbarungen zur Umsetzung der Verpflichtungen der OSZE, der Charta von Paris und des Budapester Protokolls sowie über neue Abrüstungsvorschläge zu sprechen. Viertens sollen sie sich verabreden, gemeinsam Kiew und die Ostukraine zu besuchen.“
