Zu den Besuchen von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew und Moskau erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA Fraktion im Europäischen Parlament:
“Die Voraussetzungen für die Besuche von Bundeskanzler Scholz in Kiew und Moskau sind denkbar dramatisch. Schließlich haben die diplomatischen Bemühungen aus Europa und den USA bisher keine Verringerung der von Moskau ausgehenden Bedrohungen erreichen können. Im Gegenteil, Russlands Präsident Putin verschärft eher die Spannungen. Der Reise des Bundeskanzlers kommt daher außerordentlich hohe Bedeutung zu. Gegenüber Russland ist Deutschland ohne Zweifel ein schwergewichtiger Partner, der durchaus über relevante Hebel verfügt. Umso mehr kommt es darauf an, dass der Bundeskanzler bei seinen Gesprächen keinen Zweifel an unserer Solidarität mit der Ukraine und den anderen mittel- und osteuropäischen Ländern sowie an unserer Abschreckungspolitik gegenüber einer neuerlichen Aggression Russlands zulässt. Bundespräsident Steinmeier hat in erfreulicher Klarheit bei seiner Rede vor der Bundesversammlung Stellung bezogen. Deshalb gilt hier: Von Steinmeier lernen, heißt jeden deutschen Sonderweg vermeiden.”
