Zum USA-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grüne/EFA Fraktion:
“Vor seiner Abreise nach Washington, D.C., hat Bundeskanzler Scholz betont, dass die USA der wichtigste Verbündete Deutschlands sind. Bei seinem Besuch muss er deutlich machen, dass umgekehrt Berlin auch der wichtigste EU-Verbündete Washingtons ist. Der deutsche Beitrag zur Sicherung der Ukraine und ganz Osteuropas durch Abschreckung Russlands muss neben fortgesetzter Dialogbereitschaft auch die notwendige Härte demonstrieren. Dazu gehören auf jeden Fall die wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine, die explizite Bereitschaft Nord Stream 2 zu stoppen und die Bereitstellung zusätzlicher Kräfte in Litauen.
Appeasement-Töne aus der SPD haben der Außenpolitik Deutschlands geschadet. Olaf Scholz kann das bei seinem Besuch korrigieren. Ein klares Wort von ihm zum unheilvollen Treiben des Genossen Gerd Schröder wäre dabei hilfreich.”
