Zum Vorgehen der russischen Behörden gegen die Moskauer Menschenrechtsorganisation Memorial erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Greens/EFA Fraktion im Europäischen Parlament:
“Wladimir Putin versucht, die Uhren Russlands um mehr als dreißig Jahre zurückzustellen. Die Anstrengungen der russischen Behörden, die Menschenrechtsorganisation Memorial „zu liquidieren“, wie es dort heißt, bedeuten eine Rückkehr in die Zeit vor Gorbatschow. Memorial wurde noch in den letzten Jahren der Sowjetunion zugelassen. Seit damals wurden die Aktivistinnen und Aktivisten von Memorial nie müde, ihre antistalinistische Aufklärungsarbeit und ihr Engagement für die Versöhnung zwischen Russen und Polen sowie Russen und Deutschen fortzusetzen. 2009 erhielt Memorial dafür den Preis des Europäischen Parlaments, der nach ihrem Mitgründer Sacharow benannt ist. Memorial repräsentiert die Würde Russlands und alles was an Russland europäisch ist.
Das Vorgehen des Stalinbewunderers Putin gegen Memorial und die gesamte russische Zivilgesellschaft muss von der EU mit vermehrten Anstrengungen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft beantwortet werden. Dazu würde zum Beispiel die von der Ampelkoalition angestrebte Visafreiheit für Russinnen und Russen unter 25 Jahren beitragen. Es ist bemerkenswert, dass Solidarität mit Memorial von sechs der sieben Fraktionen des Europäischen Parlaments gemeinsam formuliert wurde. Nur die AfD verweigerte sich und sah ihre Aufgabe darin, dem Autokraten Putin die Stange zu halten. Offensichtlich gehören AfD und Putin gemeinsam der autoritären Internationale von Freiheitsfeinden an.”
