Zu dem heutigen Außenministerrat sowie dem morgigen Rat für Allgemeine Angelegenheiten erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Greens/EFA Fraktion im Europäischen Parlament:
“Der Außenministerrat und der Rat für Allgemeine Angelegenheiten der EU müssen diese Woche unter Beweis stellen, dass es gelingt, die Entschlossenheit zum Handeln, die beim G7-Treffen in Liverpool demonstriert wurde, auch in EU-Politik zu übersetzen. An erster Stelle muss die unverbrüchliche Solidarität und Unterstützung für die Ukraine stehen. Russlands Präsident Putin wird sich nur dann gegen eine neuerliche Invasion entscheiden, wenn er tatsächlich mit entschlossenen und schwerwiegenden politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen für solch eine Aggression rechnen muss.
Zum zweiten sollte der Außenministerrat die Global Gateway Strategie von EU Kommission und Auswärtigem Diplomatischen Dienst ausdrücklich unterstützen. Sie ist Teil einer notwendigen neuen geopolitischen Positionierung der EU. Klar ist auch, dass die Mitgliedsländer dabei wirksam eingebunden werden müssen.
Drittens wäre ein eindeutiges Signal zugunsten eines diplomatischen Boykotts der Olympischen Spiele in Peking nötig, wie immer das im Einzelnen dann betitelt wird. Europäische PolitikerInnen dürfen nicht die Lücken füllen, die andere durch ihren diplomatischen Boykott schaffen.
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheit soll die Eröffnung eines neuen Clusters im Beitrittsverfahren für Serbien beschlossen werden. Das stärkt nicht, sondern es schwächt die Glaubwürdigkeit der EU. Angesichts der separatistischen Politik, die Bosniens Serbenführer Dodik mit Unterstützung aus Belgrad betreibt, wäre es richtig, ein deutliches Stoppsignal zu setzen. Die serbische Welt muss sich entscheiden, ob sie sich tatsächlich an die EU annähern will oder auf den russischen Weg setzt. Beides gleichzeitig geht nicht.”
